Online-Händler müssen sich auf neues Zahlungsverkehrsrecht einstellen

Online-Händler sollten sich mit einer wichtigen neuen Regelung im Zahlungsverkehrsrecht auseinandersetzen: § 270a BGB. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

„Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.“

Hintergrund

Hintergrund der zuvor genannten Vorschrift sind ist die EU-Richtlinie 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.15 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Zahlungsdiensterichtlinie). Diese Richtlinie wurde zwischenzeitlich überarbeitet („PSD 2 – Payment Service Directive 2“).

Die PSD 2 wurde durch ein entsprechendes Bundesgesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl I, 2446) in nationales Recht umgesetzt. Darin wurde insbesondere das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) vollständig überarbeitet.

Daneben wurde aber auch das BGB geändert. Der neue § 270a BGB bringt dabei insbesondere für Onlinehändler ab dem 13.01.2018 wichtige Neuerungen. Die Vorschrift ist aus sich heraus leider schwer verständlich. In Grunddzügen ergibt sich daraus aber Folgendes:

Surcharging verboten

„Surcharging“ bedeutet, dass der Zahlungsempfänger (z.B. der Online-Händler) gegenüber dem Zahler (z.B. dem Kunden) ein Entgelt für die Verwendung eines bargeldlosen Zahlungsmittels berechnet, mit dem der Zahler seine Schuld begleichen möchte. Durch die PSD 2 ist das sog. „Surcharging“ nun in der gesamten EU verboten.

Vom Verbot umfasste Zahlungsarten

Vom Surcharging-Verbot sind laut § 270a BGB folgende Zahlungsarten umfasst:

  • SEPA-Basislastschrift
  • SEPA-Firmenlastschrift
  • SEPA-Überweisung
  • Zahlungskarten von Verbrauchern im „4-Parteien-System“ (z.B. VISA oder Mastercard)

Ausgenommen vom Surcharging-Verbot sind allerdings Zahlungskarten im 3-Parteien-System (z.B. American Express, Diners Club).

Folgen für Online-Händler

Online-Händler, die verschiedene Zahlungsarten anbieten, müssen daher Folgendes beachten:

  • Besondere Entgelte für die Nutzung einer SEPA-Lastschrift oder einer SEPA-Überweisung sind grundsätzlich untersagt. Dies gilt sowohl für Zahlungen von gewerblichen als auch von privaten Kunden.
  • Besondere Entgelte sind ebenso untersagt, wenn Verbraucher mit Zahlungskarten im 4-Parteien-System zahlen möchten (z.B. Mastercard, VISA).

Online-Händler, die Kartenzahlungen anbieten, müssen daher ihre Online-Shops, insbesondere ihre Zahlungsbedingungen prüfen und ggf. anpassen.

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