Muster für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

Ausgangssituation

Wenn man einen Vollstreckungsbescheid erhalten hat und gegen die darin geltend gemachte Forderung vorgehen möchte, muss man umgehend tätig werden und Einspruch einlegen. Der Einspruch ist die letzte Möglichkeit, gegen die gerichtlich geltend gemachte Forderung vorzugehen. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids eingelegt werden (§ 700 Abs. 1 i.V.m. §§ 338, 339 ZPO). Es handelt sich um eine „Notfrist“, eine Verlängerung dieser Frist ist daher nicht möglich. Wird nicht rechtzeitig Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt, so wird dieser rechtskräftig. Ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid kann – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden.

Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid kann auch ohne Rechtsanwalt eingelegt werden. Das Einspruchsschreiben muss fristwahrend beim Mahngericht eingehen, dass den Vollstreckungsbescheid erlassen hat.

Muster für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

“[Name und Anschrift des Absenders]

An das

[Bezeichnung und Anschrift des Mahngerichts, z.B. Amtsgericht Coburg, Zentrales Mahngericht, Heiligkreuzstrasse 22, 96450 Coburg]

Geschäfts-Nr. [hier Geschäftsnummer aus dem Vollstreckungsbescheid übernehmen]

In der Mahnsache

[Name] gegen [Name]

wird gegen den Vollstreckungsbescheid vom [Datum], mir zugestellt am [Datum laut Umschlag einfügen],

Einspruch

eingelegt.

Die Begründung des Einspruchs erfolgt nach Abgabe des Rechtsstreits gegenüber dem Prozessgericht, sobald der Antragsteller den Anspruch begründet hat.

[eigenhändige Unterschrift]”

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