Muster für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei privatem Parkverstoß

Wenn Sie einen fremden Privatparkplatz ohne Erlaubnis genutzt oder blockiert haben, hat der Parkplatzinhaber gegen Sie grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch. Durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung können Sie insoweit einer kostenpflichtigen Abmahnung durch einen Rechtsanwalt zuvorkommen. Denn durch die rechtzeitige Abgabe einer solchen Erklärung können Sie rechtlich gesehen die Wiederholungsgefahr bereits beseitigen.

Eine solche Unterlassungserklärung könnte z.B. wie folgt lauten (Muster):

[Name und Anschrift des Fahrzeughalters] verpflichtet sich hiermit gegenüber dem Unterlassungsgläubiger [Name und Anschrift des Parkplatzinhabers] ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, jedoch rechtsverbindlich, es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen und vom Unterlassungsgläubiger zu bestimmenden angemessenen Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Streitfälle vom zuständigen Gericht überprüfbar ist, es künftig zu unterlassen, den Parkplatz des Unterlassungsgläubigers [genaue Anschrift / Ortsangabe] ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung zu nutzen, zu blockieren oder dies durch Dritte zuzulassen.

(Ort, Datum und Unterschrift des Fahrzeughalters)“

Wichtig ist, dass man den Zugang der Unterlassungserklärung im Streitfall beweisen kann. Die Unterlassungserklärung sollte daher am besten per Einschreiben unter Hinzuziehung von Zeugen verschic…

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