Löst ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zusätzliche Gebühren aus?

Grundsätzlich führt ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu keinen zusätzlichen Gebühren. Denn die Einlegung des Einspruchs gehört gemäß Vorbemerkung 5.1.2 VV RVG – bis zum Eingang der Akten bei Gericht – noch zum Verfahren vor der Verwaltungsbehörde.

Unter Umständen kann für den Rechtsanwalt jedoch eine Befriedungsgebühr nach Nr. 5115 Anmerkung 1 Nr. 3 VV RVG entstehen, nämlich wenn der Bußgeldbescheid nach Einlegung des Einspruchs noch von der Verwaltungsbehörde zurückgenommen wird und ein neuer Bußgeldbescheid erlassen wird (gegen den der Rechtsanwalt keinen Einspruch mehr einlegt).