Keine verringerte Promillegrenze auf E-Scootern

Auch bei sog. Elektrokleinstfahrzeugen (z.B. Elektroscooters) ist davon auszugehen, dass ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,10 ‰ (absolute) Fahruntauglichkeit im Sinne von §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a), 316 Abs. 1 StGB vorliegt. Darauf hat das Berliner Kammergericht hingewiesen (KG Berlin, Urteil vom 10. Mai 2022 – 3 Ss 27/21).

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Kraftfahrzeugführer ab einer BAK von 1,10 ‰ unwiderleglich (absolut) fahruntauglich ist, weswegen es in so gelagerten Fällen lediglich Feststellungen zur Tatzeit, zum Zeitpunkt der Entnahme einer Blutprobe sowie zur (daraus ermittelten) Blutalkoholkonzentration bedarf, um zutreffend von einer Fahruntauglichkeit des Angeklagten auszugehen (vgl. statt aller nur BVerfG NJW 1990, 3140BGHSt 10, 26531, 4237, 89; Fischer, StGB 69. Aufl., § 316 Rdn. 12; König a.a.O. § 316 StGB Rdn. 13 m.w.N.; ders. in Leipziger Kommentar zum StGB 13. Aufl., § 316 Rdn. 59 ff. m.w.N.; Lackner/Kühl, StGB 29. Aufl., § 315c Rd. 6a m.w.N.).

Der Senat sieht keine Veranlassung, diesen Grenzwert für alkoholisierte Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen, namentlich von E-Scootern anzuheben. Der Wert von 1,10 ‰ gilt weiterhin für alle Kraftfahrzeuge, mithin auch für E-Scooter (vgl. LG Stuttgart StraFo 2020, 460; LG München, Beschlüsse vom 29. November 2019 – 26 Qs 51/19 -, juris und 30. Oktober 2019 – 1 J Qs 24/19 Jug -, juris; Kehrmann SVR 2019, 369).

aa) Die Entscheidung der Frage, ab welchem Grenzwert alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers im Sinne der §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a316 Abs. 1 StGB anzunehmen ist, lässt sich nur unter Heranziehung medizinisch-naturwissenschaftlicher Erkenntnisse treffen. Soweit diese in den maßgebenden Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt werden, sind sie für den Richter bindend (BGHSt 21, 157;24, 200; 25, 24630, 25134, 133; BGH NZV 1990, 157). Dieser muss sich im Wege der juristischen Bewertung solcher verbindlichen naturwissenschaftlichen Erkenntnisse seine Überzeugung von dem Blutalkoholwert bilden, ab dem jeder Fahrzeugführer nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen (BGHSt 37, 89). Die bloße rechtliche Einordnung eines E-Scooters als Kraftfahrzeug trägt dem nicht ausreichend Rechnung (so aber BayOblG a.a.O.; für “segways” vgl. Hans. OLG Hamburg DAR 2017, 157; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 2. März 2021 a.a.O.), wenngleich der Senat nicht verkennt, dass eine übermäßige Ausdifferenzierung verschiedener Unterarten von Kraftfahrzeugen – sofern diese überhaupt empirisch belegt werden kann – zu einer verwirrenden Vielfalt von Werten und Begriffen für die Verkehrsteilnehmer und damit zu Rechtsunsicherheit führen kann (vgl. BGHSt 22, 352 und BayObLG a.a.O.).

bb) Ausgehend davon sind Besonderheiten, die die vom Angeklagten angemahnte Heraufsetzung des BAK-Grenzwertes für die Feststellung absoluter Fahruntauglichkeit von E-Scooterfahrern rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich.

(KG Berlin, Urteil vom 10. Mai 2022 – 3 Ss 27/21)
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