Keine allgemeine Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen mit Fahrgassen

(Aktualisiert am 4. Januar 2023)

Fahrgassen auf Parkplätzen gewähren grundsätzlich keine Vorfahrt, da es sich nicht um dem fließenden Verkehr dienende Straßen handelt. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 22.06.2022, Az. 17 U 21/22).

Das OLG stellte klar: An einer Kreuzung aus zwei Fahrgassen, die der Parkplatzsuche auf einem Parkplatz oder in einem Parkhaus dienen, gilt keine allgemeine Vorfahrtsregelung. Für die herannahenden Fahrzeugführer gelte vielmehr das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme. Jeder Fahrzeugführer sei in dieser Situation verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrzeugführer zu suchen. Anders sei die Situation, wenn die angelegten Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben. Das sei zum Beispiel dann der Fall, wenn sich aus der baulichen Art ergibt, dass die Fahrspuren der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge dienen und nicht der Suche von freien Parkplätzen.

In dem entschiedenen Fall befuhr ein Autofahrer den Parkplatz eines Baumarktes. Der Baumarktbetreiber hatte angeordnet, dass auf dem Parkplatz die StVO gilt. Die vom Autofahrer benutzte Fahrgasse führte zwischen Parkboxen zur Ausfahrt des Parkplatzgeländes. Von rechts schlossen sich mehrere Fahrgassen an, die auch zwischen Parkboxen lagen. Im Einmündungsbereich der kreuzenden Fahrgassen kam es zum Zusammenstoß der Fahrzeuge. Das OLG Frankfurt ging hier von einer hälftigen Schadensteilung aus.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2022, 17 U 21/22)