Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnisse enden regelmäßig mit einer “Dankes- und Wunschformel”, z.B.

“Wir bedauern, dass Herr Müller aus unserem Unternehmen ausscheidet und wünschen ihm für seine berufliche und private Zukunft alles Gute.”

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jedoch klargestellt, dass Arbeitnehmer auf eine solche Dankes- und Wunschformel keinen allgemeinen Anspruch haben (BAG, Urteil vom 25.01.2022, Az. 9 AZR 146/21).

Im entschiedenen Fall endete das Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers mit den Worten:

“Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Externen war einwandfrei.

Zusammenfassend bestätigen wir Herrn J, dass er die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit erledigte.

Herr J scheidet mit dem heutigen Tage aus unserem Unternehmen aus.”

Das reichte dem Arbeitnehmer nicht. Er ging gegen das Zeugnis arbeitsgerichtlich vor. Er argumentierte, sein Arbeitgeber sei verpflichtet, das Zeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der sie ihm für die geleistete Arbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht.

Entgegen der Vorinstanz (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2021 – 3 Sa 800/20) entschied jedoch das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitnehmer hierauf keinen Anspruch hat. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aus einem Rücksichtnahmegebot des § 241 Abs. 2 BGB. Aus den Entscheidungsgründen:

“Das Landesarbeitsgericht hat zunächst zutreffend erkannt, dass ein Arbeitnehmer unmittelbar aus § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO keinen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel ableiten kann.

[…]

2. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts ist ein Anspruch auch bei einer leicht überdurchschnittlichen Bewertung nicht aus dem Rücksichtnahmegebot des § 241 Abs. 2 BGB iVm. § 109 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GewO abzuleiten.

a) Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Partei des Arbeitsvertrags zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Dies dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks. Im Arbeitsverhältnis können die Vertragsparteien deshalb zur Verwirklichung des Leistungsinteresses zu leistungssichernden Maßnahmen verpflichtet sein. Dazu gehört auch die Pflicht, im Zusammenwirken mit dem anderen Teil die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrags zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen oder zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (BAG 21. Februar 2017 – 1 AZR 367/15 – Rn. 16, BAGE 158, 148; 2. November 2016 – 10 AZR 596/15 – Rn. 32, BAGE 157, 153).

b) Aus dem Rücksichtnahmegebot lassen sich auch nachwirkende Schutzpflichten ableiten (vgl. MüKoBGB/Bachmann 8. Aufl. BGB § 241 Rn. 118; BeckOK BGB/Sutschet BGB § 241 Rn. 99). Dazu gehört die Pflicht des Arbeitgebers, auf Wunsch und im Interesse des Arbeitnehmers Dritten gegenüber Auskünfte über den Arbeitnehmer zu erteilen (vgl. bereits vor der Normierung in § 241 Abs. 2 BGB BAG 18. August 1981 – 3 AZR 792/78 – zu I 1 der Gründe; 5. August 1976 – 3 AZR 491/75 – zu II der Gründe).

c) Das Rücksichtnahmegebot kann aber nicht herangezogen werden, um abschließende gesetzliche Regelungen zu erweitern. Die Regelung zum Inhalt eines qualifizierten Arbeitszeugnisses in § 109 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GewO ist abschließend. Der Gesetzgeber hat dort ausdrücklich aufgelistet, auf welche Inhalte ein Arbeitnehmer einen Anspruch hat. Der Gesetzgeber kannte bei der Neufassung des § 109 GewO am 24. August 2002 die kurz zuvor ergangene Entscheidung des Senats, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Schlussformel hat (vgl. BAG 20. Februar 2001 – 9 AZR 44/00 – zu B I der Gründe, BAGE 97, 57). Im Hinblick auf die gesetzgeberische Entscheidung, § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO nicht um weitere Inhalte zu ergänzen, würde die Ableitung eines Anspruchs aus § 241 Abs. 2 BGB die Grenzen zulässiger Auslegung und richterlicher Rechtsfortbildung (vgl. dazu BVerfG 6. Juni 2018 – 1 BvL 7/14 – Rn. 72 ff., BVerfGE 149, 126) überschreiten. Der Senat konnte die betroffenen Grundrechtspositionen bereits im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung berücksichtigen.”

(BAG, Urteil vom 25.01.2022, Az. 9 AZR 146/21)
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