Kann eine Kündigung durch den Arbeitgeber zurückgenommen werden?

Eine Kündigung stellt rechtlich gesehen eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Sie wird mit Zugang wirksam, sofern dem Empfänger nicht vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht (§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB).

Abgesehen vom Widerruf ist eine spätere „Rücknahme“ der Kündigung nicht einseitig durch einen Vertragspartner möglich.

„Eine Kündigung kann als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung nach Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden.“

(BAG, Urteil vom 29.01.1981 – 2 AZR 1055/78)

Die „Rücknahme“ einer Kündigung ist aber regelmäßig als Angebot des Arbeitgebers auszulegen, ein neues Arbeitsverhältnis abzuschließen bzw. das frühere Arbeitsverhältnis – quasi ungekündigt – zu den alten Bedingungen fortzusetzen. In der „Rücknahme“, so das Bundesarbeitsgericht,

„liegt das Vertragsangebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht als beendet anzusehen, also unter Beseitigung der Kündigungswirkungen das Arbeitsverhältnis unverändert fortzusetzen. Die Rechtsfolgen dieser “Rücknahme” hängen dann davon ab, wie sich der Arbeitnehmer auf das Angebot des Arbeitgebers einläßt; der Arbeitnehmer kann das Vertragsangebot nach den allgemeinen Regeln über den Vertragsabschluß gem. §§ 145 ff. BGB annehmen oder ablehnen…“

(BAG, Urteil vom 19.08.1982 – 2 AZR 230/80)

Rücknahme der Kündigung vor Kündigungsschutzklage

Nimmt ein Arbeitgeber eine Kündigung zurück, bevor der Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage erhoben hat, kann sich der Arbeitnehmer entscheiden, ob er die „Rücknahme“ annimmt oder nicht. Wenn er hierauf nicht eingehen möchte oder sich diesbezüglich unsicher ist, muss er vorsorglich Kündigungsschutzklage erheben, da ansonsten nach Ablauf der Drei-Wochenfrist die Kündigung als wirksam behandelt wird.

„Eine einseitige Rücknahme der Kündigung ist dem Arbeitgeber verwehrt. Die Wirkungen einer Kündigung können nur durch Vereinbarung beseitigt werden. Die ausgesprochene Kündigung ist erst „aus der Welt”, wenn der Arbeitnehmer ein entsprechendes Fortsetzungsangebot des Arbeitgebers angenommen hat, d.h. eine Einigung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu Stande gekommen ist. Steht nicht endgültig fest, ob der Arbeitnehmer das Angebot des Arbeitgebers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses annehmen will, muss er vorsorglich Kündigungsschutzklage erheben, um die Wirkung des § 7 KSchG zu vermeiden.“

(BAG, Urteil vom 19.02.2009 – 2 AZR 286/07)

Nach einer Entscheidung des LAG Frankfurt wird das Arbeitsverhältnis stillschweigend fortgesetzt, wenn der Arbeitnehmer über den Kündigungstermin hinaus und ohne dass der Arbeitgeber widerspricht, weiterarbeitet.

Im konkreten Einzelfall kann das Rechtsschutzinteresse jedoch entfallen, sei es, […] daß die Parteien sich vertraglich über die Unwirksamkeit der Kündigung geeinigt haben. Letzteres ist formlos möglich und dann gegeben, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorbehaltlos zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordert und dieser dem ebenso vorbehaltlos nachkommt […].

(LAG Frankfurt, Urteil vom 24.05.1991 – 15 Sa 41/90)

Rücknahme der Kündigung nach erhobener Kündigungsschutzklage

Erhebt der Arbeitnehmer fristgerecht Klage und erklärt der Arbeitgeber im Lauf des Prozesses, er nehme die Kündigung zurück, ist auch darin ein Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu sehen, das Arbeitsverhältnis ungekündigt und ununterbrochen fortzusetzen (Ascheid/Preis/Schmidt/Hesse, 6. Aufl. 2021, KSchG § 4 Rn. 130).

In einer solchen „Rücknahme“ kann allerdings nicht automatisch ein förmliches Anerkenntnis im Sinne von § 307 ZPO gesehen werden. Ebenso wenig ist in der Erhebung einer Kündigungsschutzklage vorweggenommene Zustimmung des Arbeitnehmers zu sehen, im Fall einer „Rücknahme“ das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortsetzen zu wollen (Ascheid/Preis/Schmidt/Hesse, 6. Aufl. 2021, KSchG § 4 Rn. 130). Dem Arbeitnehmer muss nämlich die Möglichkeit verbleiben, seinen Klageantrag nach § 9 KSchG auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses umzustellen, wie das BAG klarstellt:

„Im Streitfalle hat der Kl. als Antwort auf das Angebot der Bekl. die Kündigungsschutzklage aufrecht erhalten und beantragt, das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufzulösen und die Bekl. zur Zahlung einer angemssenen Abfindung zu verurteilen. Der Kl. hat damit das Angebot in einer der Bekl. deutlich erkennbaren Weise abgelehnt. Abgesehen davon, daß die Bekl. den Kl. durch die Kündigungsrücknahme nicht klaglos gestellt hat – die Bekl. hat weder den Klaganspruch i. S. von § 307 ZPO anerkannt noch eingeräumt, die behaupteten personenbedingten Gründe für die Kündigung seien entfallen – konnte dem Kl. bei der gegebenen Sachlage durch die “Rücknahme der Kündigung” demnach nicht das Recht aus § 9 KSchG beeinträchtigt werden, auch wenn die Rücknahme der Kündigung zeitlich vor der Stellung des Auflösungsantrages liegt (vgl. dazu auch das Senatsurt., BAGE 35, 30 = NJW 1982, 1118).“

(BAG, Urteil vom 19.08.1982 – 2 AZR 230/80)

Wird durch die Kündigungsrücknahme der Annahmeverzug beseitigt?

Eine Rücknahme der Kündigung wird durch den Arbeitgeber mitunter erklärt, um den drohenden Annahmeverzug während eines Kündigungsschutzprozesses zu beseitigen. Dafür muss die Rücknahme aber eine hinreichend konkrete Aufforderung an den Arbeitnehmer enthalten, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort zu erscheinen.

„Da der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Arbeit zuweisen muss, endet der Annahmeverzug bei einer „Rücknahme“ der Kündigung nur dann, wenn der Erklärung des Arbeitgebers mit hinreichender Deutlichkeit die Aufforderung zu entnehmen ist, der Arbeitnehmer möge zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort die Arbeit wieder aufnehmen (BAG 12. Dezember 2012 – 5 AZR 93/12 – Rn. 22; Schaub ArbR-Hdb/Linck 17. Aufl. § 95 Rn. 62).“

(BAG, Urteil vom 24.05.2017 – 5 AZR 251/16)
Scroll to Top