Kann eine Belohnung zur Ergreifung eines Täters als Schadensersatz geltend gemacht werden?

Belohnungen, die ein Geschädigter mit dem Ziel auslobt, einen unbekannten Täter einer Sachbeschädigung ausfindig zu machen, können grundsätzlich gegen den Täter als Schadensersatz geltend gemacht werden, wenn dieser durch die Auslobung gefunden werden kann. Das hat das Amtsgericht Lemgo klargestellt (AG Lemgo, Urteil vom 20.10.2010 – 20 C 192/10). Die Höhe einer solchen Belohnung muss sich allerdings in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Schadens halten. Das AG Lemgo ging hierbei von 1/4 der Schadenssumme aus.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Haftung der Beklagten für alle Unfallschäden der Klägerin steht außer Streit. Zu ersetzen sind von ihnen solche Schäden, die ursächlich auf das Unfallereignis zurückzuführen sind. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch Belohnungen, die dafür erbracht werden, dass der Gläubiger Kenntnis von den zur Durchsetzung seines Ersatzanspruchs erforderlichen Umständen (wie etwa der Person des Schuldners) erlangt, zum ersatzfähigen Schaden zählen.

Der Höhe nach müssen sie sich aber in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des sonstigen Schadens halten; dieser zu sog. Fangprämien geltende Grundsatz (vgl. BGH NJW 1980, S. 119; Palandt, BGB, 69. Auflage, § 249 Rn. 63) ist wegen der gleichgerichteten Interessensituation auch auf die Fälle sonstiger Auslobungen, die zur Ergreifung eines Täters erfolgen, anzuwenden.

Vorliegend war das Interesse der Klägerin an der Auslobung darauf gerichtet, den Schadensverursacher namhaft zu machen, um so ihren Schadensersatzanspruch durchsetzen zu können. Der Schaden bestand bis dahin in erster Linie aus den zur Instandsetzung des Zaunes erforderlichen Kosten, die – wie sich im Nachhinein ergab, auf 756,92 Euro beliefen. Bei der Prüfung, in welcher Höhe die Auslobungskosten verhältnismäßig sind, ist insoweit allein auf die Höhe des tatsächlichen Schadens abzustellen. Dass der Klägerin die genaue Schadenshöhe bei der Auslobung unbekannt war, ist daher unerheblich; ggfs. hätte sie vor der Auslobungen Erkundigungen zur Schadenshöhe einholen müssen. Angemessen, aber auch ausreichend erscheint es, die Höhe der erstattungsfähigen Auslobungskosten auf etwa ein Viertel des tatsächlichen Sachschadens, mithin vorliegend auf 200,00 Euro zu begrenzen.

(AG Lemgo, Urteil vom 20.10.2010 – 20 C 192/10)

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