Kann ein Widerruf des Vertrags mündlich erklärt werden?

Bei Verbraucherverträgen, z.B. bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen („Haustürgeschäften“) haben Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht. Widerruft der Verbraucher innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen, ist er an seine Vertragserklärung nicht mehr gebunden.

Das Widerrufsrecht kann grundsätzlich formfrei, also auch mündlich ausgeübt werden. Das Gesetz schreibt insoweit keine bestimmte Form mehr vor:

„§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.“

Hintergrund hierfür ist eine Neuregelung durch das Verbraucherrechte-RL-UG, wonach ein Widerruf grundsätzlich an keine Form mehr gebunden ist und daher auch mündlich erfolgen kann. Eine Ausnahme besteht gemäß § 356a Abs. 1 BGB für die Ausübung des Widerrufsrechts bei Teilzeitwohnrechte-Verträgen, wonach der Widerruf in Textform (§ 126b) zu erklären ist.

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