Kann ein Prokurist als Zeuge vernommen werden?

Im Zivilprozess gibt es einen Grundsatz: Niemand kann Zeuge in eigener Sache sein. Eine Partei kann daher nicht gleichzeitig Zeuge in einem Rechtsstreit sein, den die Partei führt.

Bei natürlichen Personen stellt sich dies relativ einfach dar: Wer als Kläger oder Beklagter am Rechtsstreit beteiligt ist, scheidet als Zeuge aus.

Etwas komplizierter wird es bei juristischen Personen (z.B. bei einer GmbH). Die Rechtsprechung stellt hierbei darauf ab, ob die zu vernehmende Person organschaftliche Vertretungsmacht hat oder nicht. Die organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person können im Rahmen eines Gerichtsprozesses nicht förmlich als Zeugen vernommen werden.

So kann z.B. der Geschäftsführer einer GmbH nicht als Zeuge, sondern nur als Partei vernommen oder angehört werden. Der bloße Gesellschafter einer GmbH ohne Geschäftsführungsbefugnis dagegen kommt wieder als Zeuge in Betracht.

Prokura ist keine organschaftliche Vertretungsmacht

Die Prokura ist nicht mit der Geschäftsführerstellung gleichzusetzen. Zwar ermächtigt die Prokura zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB). Nach der Rechtsprechung ist dies aber nicht mit der organschaftlichen Vertretungsmacht eines Geschäftsführers gleichzusetzen. So führt das BAG zu einem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG mit Prokura aus (BAG, Urteil vom 16.11.1979 – 2 AZR 1052/77):

„Da die Prokura (§§ 48 ff. HGB) eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht ist, wird der mit dieser nach § 49 Abs. 1 HGB weitreichenden Vollmacht ausgestattete Kommanditist nicht zum gesetzl. Vertreter der Gesellschaft. Er scheidet deshalb für eine Parteivernehmung aus. Dies ist der maßgebende Grund für seine Zeugnisfähigkeit.“

Ähnlich das Bundespatentgericht (BPatG, Beschluss vom 23.04.2002 – 27 W (pat) 335/00):

„Dementsprechend ist der Prokurist einer Partei als Zeuge und nicht etwa als Partei zu vernehmen (vgl BAG BB 1980, 580, 581; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl, Übers § 373 Rn 21 unter „Prokurist“).“

Auf den Zeitpunkt der Vernehmung kommt es an

Für die Frage, ob eine Person als Zeuge oder „nur“ als Partei vernommen werden kann, kommt es zeitlich gesehen auf den Zeitpunkt der Zeugenvernehmung an. Der Geschäftsführer einer GmbH z.B. kann seine Stellung als gesetzlicher Vertreter niederlegen, um wieder als Zeuge aussagen zu können. Maßgeblich ist nämlich allein der Zeitpunkt der Zeugenvernehmung. Es kommt nicht darauf an, ob die Person zum Zeitpunkt des zu bezeugenden Vorgangs Geschäftsführer war. Daher kann ein GmbH-Geschäftsführer auch als Zeuge für Vorgänge benannt werden, die er während seiner Zeit als Geschäftsführer wahrgenommen hat.

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