Ist ein Wechsel des Streithelfers auf die Gegenseite möglich?

Kann man als Streithelfer in einem Zivilprozess auf die Gegenseite wechseln?

Grundsätzlich ja. Der Bundesgerichtshof hat hierzu bereits 1955 entschieden (BGH, Urteil vom vom 11, Juli 1955, Aktenzeichen III ZR 178/53):

“Der Streitgehilfe einer Partei kann die Beistand­schaft aufgeben und der Gegenpartei als Streithelfer beitreten. Er bedarf hierzu nicht der Einwilligung der Par­tei , die er bisher unterstützt hat; denn die unterstützte Partei hat keinen Anspruch darauf, dass die Streithilfe fortgesetzt wird. Das hat das Reichsgericht in RGZ 61, 286 mit eingehenden Ausführungen dargelegt (zustimmend u.a. Stein-Jonas-Schönke 17. Aufl. § 70 IV). Der erkennende Senat schliesst sich dem an.”

Allerdings gibt es hierbei Einschränkungen. Ein Wechsel auf die Gegenseite erfordert gemäß § 66 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesses am Obsiegen der anderen Partei. Das OLG München führt hierzu aus (OLG München, Beschluss v. 25.01.2017 – 9 W 2093/16 Bau):

“Grundsätzlich ist es – höchstrichterlich entschieden (BGH NJW 1955, 1316) – auch möglich, dass ein Streithelfer zunächst auf der Seite des Streitverkünders beitritt und später dann als Streithelfer auf die Gegenseite wechselt. Eine Einwilligung der bisher unterstützten Partei ist dafür nicht notwendig. Bei Widerspruch des Streitverkünders muss aber für einen zulässigen Wechsel des Beitritt eines Streithelfers auf die Seite einer anderen Partei gem. §§ 66, 71 ZPO ein rechtliches Interesse des wechselwilligen Streithelfers an dem Obsiegen dieser Partei vorliegen (u.a.: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 16. Teil, Rn. 43).”

Nicht ausreichend ist insoweit ein rein tatsächliches, ideales oder wirtschaftliches Interesse, und damit schon gar nicht ein bloßes Kosteninteresse (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.08.1999 – 17 U 108/98).

Zur Kostenverteilung nach einem Wechsel des Streithelfers hat übrigens das OLG Dresden Folgendes entschieden:

“Bei einem (wirksam gewordenen) Wechsel des Streithelfers an die Seite des bisherigen Prozessgegners sind die Kosten der Nebenintervention entsprechend § 92 ZPO zwischen dem Streithelfer und der ursprünglich unterstützten Partei aufzuteilen, wenn dieser die Kosten des Rechtsstreits zumindest teilweise auferlegt werden. Die insoweit zu ermittelnde Quote für die Kosten der Nebenintervention hängt auch vom wertmäßigen Umfang des Streitgegenstandes vor und nach dem Wechsel ab.”

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