Category: Zivilprozessrecht

  • Klagerücknahme

    Eine bereits erhobene Klage kann vom Kläger zurückgenommen werden (§ 269 ZPO). Die Klagerücknahme lässt die Rechtshängigkeit entfallen. Eine erneute Geltendmachung desselben prozessualen Anspruchs wird durch eine Klagerücknahme nicht ausgeschlossen (im Gegensatz zum Verzicht nach § 306 ZPO). Sobald die mündliche Verhandlung begonnen hat, bedarf die Klagerücknahme der Einwilligung des Beklagten (§ 269 Abs. 1…