Klagerücknahme

Eine bereits erhobene Klage kann vom Kläger zurückgenommen werden (§ 269 ZPO). Die Klagerücknahme lässt die Rechtshängigkeit entfallen. Eine erneute Geltendmachung desselben prozessualen Anspruchs wird durch eine Klagerücknahme nicht ausgeschlossen (im Gegensatz zum Verzicht nach § 306 ZPO).

Sobald die mündliche Verhandlung begonnen hat, bedarf die Klagerücknahme der Einwilligung des Beklagten (§ 269 Abs. 1 ZPO).

Eine Klagerücknahme ist auch in der Rechtsmittelinstanz noch möglich. Ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Eine Klagerücknahme ist gegenüber dem Gericht zu erklären, bei dem die Sache anhängig ist (BGH Beschluss vom 14.3.2023 – X ARZ 586/22).