Gibt es für die Forderungsaufstellung einen Formularzwang?

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss die Forderungsaufstellung im Rahmen eines Gerichtsvollzieherauftrags grundsätzlich im amtlichen Vordruck erfolgen (BGH, Beschluss vom 26.09.2018 – VII ZB 56/16). Es ist nicht ohne Weiteres zulässig, das Auswahlfeld “Forderungsaufstellung gemäß sonstiger Anlage/-n des Gläubigers/ Gläubigervertreters” anzukreuzen und dem Auftrag eine eigene Forderungsaufstellung hinzuzufügen.

Aus den Entscheidungsgründen:

“a) Gemäß § 753 Abs. 3 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verbindliche Formulare für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher einzuführen. Nach § 1 Satz 1, § 5 GVFV ist für Vollstreckungsaufträge seit dem 1. April 2016 verbindlich das in der Anlage zur Gerichtsvollzieherformular-Verordnung vorgegebene Formular zu nutzen. Dieses umfasst in Anlage 1 gemäß § 1 Satz 2 Nr. 2 GVFV auch ein Formular für eine Forderungsaufstellung.

Nur soweit für den beabsichtigten Vollstreckungsauftrag in dem Formular keine zweckmäßige Möglichkeit zur Eintragung vorgesehen ist, kann ein geeignetes Freitextfeld oder eine zusätzliche Anlage verwendet werden (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GVFV). Insoweit enthalten die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 5 GVFV ebenfalls verbindlichen “Hinweise zum Ausfüllen und Einreichen des Vollstreckungsauftrags (Anlage 2)” zu Modul C die ausdrückliche Bestimmung, dass die Beifügung von zusätzlichen Anlagen für die Forderungsaufstellung nur zulässig ist, wenn die für den Auftrag erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig in die Anlage 1 eingetragen werden können. Darüber hinaus ist der Antragsteller vom Formularzwang entbunden, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015 – VII ZB 22/15 Rn. 12 m.w.N., NJW 2016, 81; Beschluss vom 13. Februar 2014 – VII ZB 39/13 Rn. 36, BGHZ 200, 145, jeweils zum vergleichbaren Fall der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung).”

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