Gewährleistungsausschluss beim Autokauf

Ob und wie weit die Gewährleistung beim Autokauf ausgeschlossen werden kann, hängt insbesondere davon ab, welche Parteien am Autokaufvertrag beteiligt sind. Ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung ist z.B. nur in folgenden Konstellationen möglich:

a) Verbraucher verkauft Auto an Verbraucher

Wenn sowohl Verkäufer als auch Käufer Verbraucher im Sinne des BGB sind (§ 13 BGB), kann die Gewährleistung durch individuelle Vereinbarung oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen komplett ausgeschlossen werden. Das ist regelmäßig bei Musterverträgen für den Autokauf unter Privatleuten vorgesehen.

b) Unternehmer verkauft Neufahrzeug an Unternehmer

Sind sowohl Verkäufer als auch Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), kann die Gewährleistung für Neufahrzeuge nur durch individuelle Vereinbarung vollständig ausgeschlossen werden. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen wäre ein solcher vollständiger Gewährleistungsausschluss wegen § 309 Nr. 8 b) ff) BGB unwirksam.

c) Unternehmer verkauft an Unternehmer Gebrauchtwagen

Verkauft ein Unternehmer an einen anderen Unternehmer (§ 14 BGB) ein gebrauchtes Fahrzeug, kann die Gewährleistung durch individuelle Vereinbarung oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vollständig ausgeschlossen werden.

In allen sonstigen Fällen kann man die Gewährleistung nicht vollständig ausschließen, sondern allenfalls die Gewährleistungsfrist verkürzen (siehe dazu unten).

Der Verkäufer kann sich auf einen Gewährleistungsausschluss im Übrigen auch nicht berufen, wenn er konkrete Zusicherungen in Bezug auf das Fahrzeug gemacht hat. Der Verkäufer kann also ein Fahrzeug nicht mit „läuft einwandfrei“ beschreiben und sich später auf einen Gewährleistungsausschluss zu berufen.

Kann man die Gewährleistungsfrist beim Autokauf verkürzen?

Eine Verkürzung der Gewährleistung (juristisch korrekt: eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche) ist auch wieder nur in bestimmten Konstellationen möglich:

a) Verbraucher verkauft an Verbraucher

Wenn sowohl Verkäufer als auch Käufer Verbraucher im Sinne des BGB sind (§ 13 BGB), kann die Gewährleistung durch individuelle Vereinbarung oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen beliebig verkürzt werden.

b) Unternehmer verkauft an Verbraucher Gebrauchtfahrzeug

Verkauft ein Unternehmer an einen Verbraucher einen Gebrauchtwagen, kann die Gewährleistung durch individuelle Vereinbarung oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf 1 Jahr verkürzt werden. Das ist der Standardfall des Gebrauchtwagenkaufs beim Händler. Deshalb sehen auch viele Musterverträge eine entsprechende Verkürzung der Gewährleistungsfrist vor.

c) Unternehmer verkauft an Unternehmer Neufahrzeug

Verkauft ein Händler an einen Unternehmer ein Neufahrzeug, kann die Gewährleistung grundsätzlich durch allgemeine Geschäftsbedingungen auf 1 Jahr verkürzt werden. Eine Verkürzung auf weniger als 1 Jahr wäre allerdings nur durch Individualvereinbarung möglich (vgl. § 309 Nr. 8 b) ff) BGB).

d) Unternehmer verkauft an Unternehmer Gebrauchtfahrzeug

Verkauft ein Händler an einen Unternehmer einen Gebrauchtwagen, kann die Gewährleistung beliebig verkürzt werden, sowohl in Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch durch individuelle Vereinbarung zwischen den Parteien. Daher versuchen manche Gebrauchtwagenhändler nach Möglichkeit auch, den Käufer als Unternehmer im Kaufvertrag aufzunehmen.

Wird die Gewährleistung durch eine Herstellergarantie verdrängt?

Nein. Ansprüche aus Gewährleistung und Garantie stehen unabhängig voneinander zur Verfügung. Ein Autokäufer kann daher z.B. innerhalb der gemeinsamen Verjährungsfristen frei entscheiden, ob er den Autohändler aus der gesetzlichen Gewährleistung in Anspruch nehmen möchte oder den Autohersteller aus der Garantiezusage.

Nicht selten versuchen Händler, Autokäufer bei Reklamationen direkt an den Hersteller im Rahmen einer Herstellergarantie zu verweisen. Einen Zwang hierzu gibt es allerdings nicht. Autokäufer können grundsätzlich auch darauf bestehen, dass der Händler im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) vornimmt. Das gilt allerdings nur dann, wenn das Fahrzeug schon bei Lieferung mangelhaft war. Eine schlechte Haltbarkeit, die keinen Sachmangel im Sinne des BGB darstellt, kann allenfalls im Rahmen der Herstellergarantie behandelt werden.

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