Gewährleistung Sportboot – Käufer muss Arglist beweisen

Das Sprichwort “Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand” mag abgedroschen sein, aber es passte sehr gut auf ein Verfahren eines Mandanten, welches nun vor dem Landgericht Kiel zu Ende ging.

Was war passiert? Mein Mandant hatte ein Sportboot privat verkauft. Kurz nach dem Verkauf ging der Ärger dann los. Der Käufer bemängelte diverse Mängel, unter anderem Schäden an der GfK-Hülle, diese habe mein Mandant arglistig abgeklebt. Außerdem habe das Boot zwei Motoren mit unterschiedlichem Hub. Dadurch sei ein synchroner Antrieb nicht gewährleistet, was zur Folge habe, dass die Kraft an der Schraube im Fahrbetrieb ständig gegengeregelt werden müsse. Eine gerade Fahrt bei gleicher Gashebelstellung sei nicht möglich, was vom jeweiligen Schiffsführer sofort zu erkennen sei.

Da mein Mandant nur hobbymäßig Sportboot fährt und kein Motorentechniker ist, konnte er hierzu wenig sagen. Ihm waren jedenfalls während seiner Besitzzeit keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Was die Schäden am GfK betrifft, so waren diese nach Auskunft meines Mandanten offenkundig und dem Käufer auch bekannt. Mein Mandant vermutete, dass es dem Käufer nur darum ging, nachträglich den Preis zu drücken.

Auf das Angebot einer geringen Kulanzzahlung wollte der Käufer nicht eingehen. Der Käufer verklagte stattdessen meinen Mandanten auf Zahlung eines Minderungsbetrages und Erstattung privater Gutachterkosten.

Wir verteidigten uns gegen die Klage und bekamen am Ende Recht. Die Klage wurde vollumfänglich abgewiesen, unter anderem weil ein gerichtlich bestellter Sachverständiger feststellte, dass die Vorwürfe des Klägers zum angeblich mangelhaften Geradeauslauf nicht haltbar sind (LG Kiel, Urteil vom 23.12.2022, Az. 6 O 200/21).

Aus den Entscheidungsgründen:

“Die Klage ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

I. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf teilweise Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Ein solcher kann insbesondere nicht im Wege der Minderung gemäß §§ 441 Abs. 4 S. 1, 346 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 437 Nr. 2, 433 Abs. 1, 434 BGB verlangt werden.

Hinsichtlich der gerügten Mängel betreffend die Schäden am Rumpf des Bootes sind die Gewährleistungsansprüche des Klägers gemäß § 442 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift kann sich der Käufer dann nicht auf einen Mangel berufen, wenn er diesen entweder bei Vertragsschluss kennt oder er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist und der Verkäufer den Mangel weder arglistig verschwiegen noch eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

a) Zwar trägt der Kläger vor, dass die am Rumpf des Bootes befindlichen Beschädigungen für ihn nicht zu erkennen waren. Das Gericht ist jedoch aufgrund der Bilder von den Schäden und Aufklebern am Schiffsrumpf gemäß § 286 Abs. 1 ZPO davon überzeugt, dass der Kläger die Schäden erkannt hat oder diese ihm zumindest infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind. Grob fahrlässig handelt ein Käufer, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt und dasjenige unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, NJW 1980, 777 (778)). Der Kläger hat das Boot an dem Tag des Kaufvertragsschlusses besichtigt. Bei dieser Besichtigung hätte er das Boot im Hinblick auf dessen erhebliches Alter besonders eingehend in Augenschein nehmen müssen. Außerdem war es dem Kläger aufgrund der handschriftlichen Zusätze im Kaufvertrag „Es handelt sich um ein altes Boot“ und „Mängel (sind) vorhanden“ bekannt, dass das zu erwerbende Boot Schäden aufwies. Diese Kenntnis war ein weiterer Anlass, das Boot umfassend zu besichtigen. Dies hat der Kläger auch erkannt und hat eigens einen befreundeten Bootskenner zu dem Termin mitgenommen. Sollte dabei der Rumpf aufgrund der Lichtverhältnisse in der Scheune nicht hinreichend erkennbar gewesen sein, hätte der Kläger auf eine entsprechende Beleuchtung bestehen müssen.

Ausweislich der Fotos von den Beschädigungen am Rumpf des Bootes, waren die Schäden aufgrund ihrer Größe und Tiefe so auffällig, dass sie bei einer entsprechenden Besichtigung durch den Kläger auch ohne weiteres erkennbar waren. Die Tatsache, dass der Rumpf des Boots teilweise mit einer Verkaufsbeklebung abgedeckt war, ändert an der Erkennbarkeit der Mängel nichts. Aus den von den Parteien eingereichten Fotos von den Schäden ergibt sich, dass diese nur teilweise mit Folie überdeckt waren. Keineswegs wurden die Schäden durch die Beklebung gänzlich abgedeckt. Die Schäden am Rumpf waren größer als die aufgeklebten Folienausschnitte und daher trotz der Beklebung gut erkennbar. Auch deckte die Folie die teilweise überklebten Schäden aufgrund des hellen Gelbtons schon nicht vollständig ab. Vielmehr schienen Teile der Beschädigungen durch die Folie durch. Der Kläger hätte den Beklagten insoweit um Entfernung der Folie bitten können, um die sichtbaren Schäden eingehender in Augenschein nehmen zu können.

b) Der Beklagte hat den Kläger hinsichtlich der Beschaffenheit des Rumpfes auch nicht arglistig getäuscht. Arglist setzt eine Offenbarungspflicht voraus. Eine solche besteht grundsätzlich nicht bei Mängeln, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind. Der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (OLG München, Urt. v. 28.08.2013 – 20 U 1498/13 –, juris Rn. 38). Der Beklagte selbst hat zwar nicht explizit auf die Rumpfschäden hingewiesen. Er durfte jedoch aufgrund der Besichtigung des Boots durch den Kläger zusammen mit dessen fachkundigen Freund davon ausgehen, dass dieser die Schäden am Rumpf zur Kenntnis nehmen würde. Die Schäden waren trotz der Verkaufsbeklebung deutlich erkennbar. Im Übrigen spricht bereits der Zusatz im Kaufvertrag „Mängel vorhanden“ gegen eine arglistige Täuschung durch den Beklagten. Der im Kaufvertrag handschriftlich aufgenommene Vermerk „Der Verkäufer hatte keine Rumpfschäden!“ kann auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Beklagte eine Garantie für Freiheit des Bootes von Rumpfschäden übernehmen wollte. Es handelt sich um eine reine Wissenserklärung, nicht jedoch die Zusicherung einer Eigenschaft. Bei der Auslegung einer Vertragsabrede ist nach §§ 133, 157 BGB der objektive Bedeutungsgehalt des Rechtsgeschäfts zu ermitteln (NK-BGB/Dörner, § 157, Rn. 1). Ausgehend vom Wortsinn besagt der aufgenommene Vermerk allein, dass das Boot im Besitz des Beklagten keine Rumpfschäden hatte. Wird die Vertragsabrede im Kontext der weiteren vertraglichen Bestimmungen ausgelegt, nach denen die Gewährleistung ausgeschlossen worden ist und Mängel am Boot vorhanden waren, so kann auch hieraus nicht abgeleitet werden, dass der Beklagte die Haftung für Rumpfschäden übernommen hat.

2. Der von dem Kläger gerügte unterschiedliche Hubraum und die unterschiedliche Leistung der in dem Boot verbauten Motoren führen ebenfalls nicht zu einem Minderungsrecht, sie stellen schon keinen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB dar. Danach ist eine Kaufsache in erster Linie frei von Mängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die von den Parteien vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Wurde eine bestimmte Beschaffenheit nicht vereinbart, ist die Sache mangelfrei, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder – wenn eine bestimmte Verwendung nicht vertraglich vorausgesetzt wurde – wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

a) Eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein
einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (BGH, NJW 2008, 1517 Rn. 13; NJW 2017, 2817 Rn. 13). Es sind insoweit strenge Anforderungen zu stellen (BGH, NJW 2019, 1937 Rn. 22). Nach diesen Maßstäben lässt sich dem Kaufvertrag der Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne eines gleichen Hubraums und einer gleichen Leistung der in dem Boot verbauten Motoren nicht entnehmen. Als Motorleistung wurde im Kaufvertrag lediglich „ca. 150 PS“ und keine genaue Leistung angegeben. Auch wurde insoweit keine gleiche Leistung der Motoren vereinbart. Konkrete Anhaltspunkte, aus denen sich mit der gebotenen Eindeutigkeit ergäbe, dass der Beklagte in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für eine bestimmte Leistung der Motoren übernehmen wollte, sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Der Beklagte hat auch nicht garantiert, dass die im Boot verbauten Motoren denselben Hubraum und die gleiche Leistung aufweisen. Der Verkäufer muss insoweit deutlich machen, dass er vorbehaltslos für das Vorliegen der vereinbarten Beschaffenheit und für alle Folgen ihres Fehlens insbesondere auch auf Schadensersatz haften will (BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346 Rn. 20 ff.; OLG Düsseldorf, ZGS 2004, 271 (275); OLG Brandenburg, BeckRS 2008, 16457; OLG Stuttgart, BeckRS 2012, 11579). Dies ist nicht ersichtlich. Der Beklagte wollte gerade nicht für Mängel des Bootes einstehen. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Beklagte handschriftlich in den Kaufvertrag aufgenommen hat, dass es sich
um ein altes Boot handele und jegliche Gewährleistung ausgeschlossen sei.

b) Das Gericht konnte sich auch nicht gemäß § 286 Abs. 1 ZPO davon überzeugen, dass bei Gefahrübergang ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 2 BGB vorlag.
Vielmehr eignete sich das streitgegenständliche Boot für die gewöhnliche Verwendung eines Motorboots und wies die übliche Beschaffenheit auf. Dabei bestimmt sich die Frage, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, objektiv nach dem Erwartungshorizont eines vernünftigen Durchschnittskäufers (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 6. 2009 – 16 U 223/07, NJW-RR 2010, 524, 525).

Das Vorliegen eines Mangels muss durch den Käufer, der Gewährleistungsrechte geltend macht, dargelegt und bewiesen werden. Dieser Beweis ist dem Kläger nicht gelungen. Zwar hat er dargelegt, dass das Boot aufgrund der Motoren mit unterschiedlichem Hubraum und unterschiedlicher Leistung einen synchronen Antrieb nicht gewährleisten und daher die Kraft der Schraube im Fahrbetrieb stetig gegengeregelt werden müsse. Diese Behauptung hat sich nach den Feststellungen des Sachverständigen jedoch nicht bestätigt. Der Sachverständige führt nach einer Darstellung der Wirkungsweise der Propeller sowie der Auswirkungen der Motorleistung in seinem Gutachten nachvollziehbar aus, dass sich an dem fahrenden Boot auch bei ungleichen Propellerdrehzahlen und Motorleistungen eine Gleichgewichtssituation einstellt. Dieser Gleichgewichtszustand resultiert aus einer Wechselwirkung zwischen den Motoren, den zwar voneinander abweichenden, aber jeweils konstanten Propellerdrehzahlen und dem fahrenden Boot. Während bei niedrigen Leistungsstufen (langsame und mittelschnelle Fahrt) die Motoren sogar in identischen Drehzahlen betrieben werden können, ist bei hoher Antriebsleistung und Vollastbetrieb zwar mit unterschiedlich großen Drehzahlen und damit auch unterschiedlich großen Drehmomenten, Leistungen und Propellerschüben an den beiden Antriebsanlagen zu rechnen. Jedoch wird auch dann eine konstante Bootsgeschwindigkeit erreicht und es ist keine zusätzliche Regelung der Motoren erforderlich.

Dabei errechnet der Sachverständige, dass bei dem streitgegenständlichen Boot ein Propellerunterschied von maximal von 8 % vorliegt. Um das aus diesem vergleichsweise geringen Propellerunterschied resultierende schubbedingte Giermoment auszugleichen, ist ein Ruderwinkel von nur 0.4 erforderlich. Im Hinblick darauf, dass sich das kleine Giermoment mit einer geringfügigen Ruderlage ausgleichen lässt, ist es für einen Schiffsführer nach den einleuchtenden Ausführungen des Sachverständigen nicht sofort erkennbar, dass das Motorboot im oberen Leistungsbereich nicht genau geradeaus fährt; denn ein Ausgleich erfolgt – wie dargestellt – bereits durch eine geringfügig abweichende Ruderlage von weniger als einem Grad. Ein älteres Boot, das bei hoher Antriebsleistung mit einer derart geringfügigen, kaum merklichen Abweichung der Ruderstellung gefahren werden kann, ist für die gewöhnliche Verwendung geeignet. Es war insoweit auch nicht dem weiteren Antrag des Klägers nachzugehen, wonach der Sachverständige im Rahmen eines Ortstermins den Motor besichtigen und eine Probefahrt unternehmen sollte. Nach den nachvollziehbaren Angaben des Sachverständigen sind von einer solchen Vorgehensweise keine weiteren sachdienlichen Erkenntnisse zu dem Beweisthema zu erwarten. Das liegt zum einen daran, dass das Beweisthema durch das schriftliche Gutachten bereits vollständig beantwortet ist. Aufgrund der physikalischen und hydrodynamischen Gesetzmäßigkeiten können die Propellerschübe, das Giermoment und die Ruderstellung bei Kenntnis der Motorleistung und weiterer technischer Daten (vgl. S. 3 f. des Sachverständigengutachtens) berechnet werden. Entsprechend konnte der gerichtliche Sachverständige die Beweisfragen auch ohne eine Besichtigung des Bootes beantworten. Eine Probefahrt könnte nach den plausiblen Ausführungen des Sachverständigen nur eine weitere Konkretisierung des errechneten Ergebnisses ermöglichen, würde aber nicht zu einer grundsätzlich anderen Beurteilung der Beweisfrage führen (Schreiben vom 04.07.2022, Bl. 127 d.A.).

Zum anderen – und insoweit für das Gericht entscheidend – würde eine Probefahrt im Hinblick auf die umfangreichen Arbeiten an dem Boot und dem Zeitablauf seit Übergabe im Februar 2021 keine aussagekräftigen Ergebnisse ermöglichen, die für die Überzeugungsbildung des Gerichts nach § 286 ZPO ausreichen könnten. Der Sachverständige weist in seinem Schreiben vom 04.07.2022 (Bl. 127 d.A.) explizit darauf hin, dass sich alle relevanten Teile des Bootes in dem Zustand befinden müssten, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Kaufvertrags befanden. Dies gilt insbesondere für die Motoren, die Aquamatic Antriebe und die Propeller. Der Kläger hat das Boot jedoch seither selbst genutzt, wodurch es bereits zu Abweichungen gekommen sein kann. Außerdem hat er das Boot umfangreichen Inspektionsarbeiten unterzogen, so dass das Boot sich unstreitig nicht mehr in dem Zustand wie im Zeitpunkt der Übergabe befindet. Neben zahlreichen weiteren Arbeiten wurden auch die Antriebe überholt.

II. Der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 Abs. 1 StGB. Es fehlt insoweit bereits an einer Täuschung durch den Beklagten.”

(LG Kiel, Urteil vom 23.12.2022, Az. 6 O 200/21)

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