Gerichtlicher Vergleich und Prozesskostenhilfe

Wenn eine Partei einen Gerichtsprozess unter Zuhilfenahme von Prozesskostenhilfe führen möchte, stellt sich die Frage, was im Falle eines beabsichtigten Vergleichsabschlusses berücksichtigt werden muss.

Hierbei muss man – zeitlich gesehen – zwischen zwei Situationen unterscheiden:

Prozesskostenhilfe wurde noch nicht bewilligt

Wird der Rechtsstreit bereits im Bewilligungsverfahren durch Abschluss eines Vergleichs beendet, so kann Prozesskostenhilfe nur für den Abschluss des Vergleichs, aber nicht für das Bewilligungsverfahren als solches bewilligt werden (BGH, Beschluss vom 8. 6. 2004 – VI ZB 49/03).

Prozesskostenhilfe wurde bereits bewilligt

Wenn die Prozesskostenhilfe bereits bewilligt wurde, erstreckt sich diese auch auf die Beendigung der Hauptsache durch Vergleich (vgl. Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Auflage 2022, § 119 Rn. 3.28).

Eine gesonderte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines beabsichtigten Vergleiches ist allerdings nicht zulässig, wie z.B. das das OLG Brandenburg klargestellt hat:

“Das AG hat mit insgesamt zutreffenden Erwägungen eine gesonderte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss des beabsichtigten Vergleiches der Eheleute verneint.

Im anhängigen Rechtsstreit gibt es keine Prozesskostenhilfe nur für den Abschluss eines Vergleiches, sondern nur für den Rechtsstreit oder einen Teil desselben. Soweit Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, erstreckt sich diese auch auf den Abschluss eines Vergleiches (Zöller/Philippi, ZPO, 25. Auflage 2005, § 118, Rn. 7).”

(OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2006 – 9 WF 289/06)

Bei Mehrvergleich muss Prozesskostenhilfe erweitert werden

Entschließen sich die Prozessparteien, in einen Vergleich Punkte mit aufzunehmen, die über den Streitgegenstand der Hauptsache hinausgehen (Mehrvergleich), muss das Gericht dem folgen, auch wenn es um Parteien geht, die Prozesskostenhilfe beantragt haben.

“Das Gericht ist zur Protokollierung eines Vergleichs grundsätzlich verpflichtet, selbst wenn dieser Vergleich nicht anhängige bzw. anderweitig anhängige Streitigkeiten der Parteien betrifft, soweit der Vergleich den anhängigen Streitgegenstand wenigstens mitbetrifft.”

(OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2006 – 9 WF 289/06)

Allerdings muss die Prozesskostenhilfe dann entsprechend erweitert werden (vgl. Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Auflage 2022, § 119 Rn. 3.28).

“Eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag hinsichtlich des Vergleichsmehrwerts erübrigt sich nicht deshalb, weil dem Kläger insoweit bereits Prozesskostenhilfe bewilligt worden wäre. Der Beschluss vom 14. Januar 2010 betrifft nur die Prozesskostenhilfe für die zu diesem Zeitpunkt bereits in das Verfahren eingeführten Klageanträge. Der Hinweis darauf, es sei für weitere Anträge und einen übersteigenden Vergleichswert in der Regel ein neuer Prozesskostenhilfeantrag erforderlich, verdeutlicht, dass diese nicht von der Prozesskostenhilfebewilligung erfasst sein sollten.”

(BAG, Beschluss vom 16. Februar 2012 – 3 AZB 34/11)

Der Antrag kann insoweit auch noch nach Protokollierung des Vergleichs gestellt werden, sofern die mündliche Verhandlung noch nicht beendet wurde.

“Selbst wenn der Kläger seinen Antrag auf die Erweiterung der Prozesskostenhilfebewilligung erst nach der Protokollierung des Vergleichs gestellt haben sollte, wäre dies rechtzeitig, da der Antrag noch vor der Beendigung der mündlichen Verhandlung gestellt wurde.”

(BAG, Beschluss vom 16. Februar 2012 – 3 AZB 34/11)

Außerdem kann der hierfür erforderliche Antrag bereits in dem Abschluss des Mehrvergleichs gesehen werden, so jedenfalls die Auffassung des OLG Zweibrücken:

“Ein – vor dem Abschluss des Verfahrens gestellter – ausdrücklicher Antrag des Ag. auf Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe auf den Prozessvergleich betreffend verschiedene, nicht anhängige Folgesachen ist dem Akteninhalt allerdings nicht zu entnehmen. Auch aus dem Verhandlungsprotokoll ergibt sich die Stellung eines solchen Antrags nicht. Gleichwohl geht der Senat davon aus, dass ein Antrag jedenfalls den Umständen nach gestellt worden ist. Eine solche Annahme ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn ein Prozessvergleich geschlossen wird, der über den bisherigen Streitgegenstand, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, hinausgeht (Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 114 Rdnr. 14 m.w. Nachw.). Offenbar ist auch das AG von einem solchen Antrag ausgegangen. Es ist nicht anzunehmen, dass das AG Prozesskostenhilfe ohne die Stellung eines entsprechenden Antrags bewilligt hat.”

(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. 8. 2006 – 5 WF 99/06)

Zu beachten ist allerdings, dass dies nur dann in Betracht kommt, wenn es sich um einen echten Vergleich im Sinne von § 779 BGB handelt.

“Prozesskostenhilfe für einen Vergleichsmehrwert kann nur bewilligt werden, wenn die protokollierte Vereinbarung einen Vergleich darstellt. Nach § 779 BGB ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis oder die Unsicherheit über die Verwirklichung eines Anspruchs im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Keinen Vergleich stellt deshalb eine Vereinbarung dar, durch die Rechte und Pflichten erst begründet werden (BAG 13. Mai 1998 – 7 ABR 65/96 – zu B II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42). Ebenso wenig handelt es sich um einen Vergleich, wenn nur zu dessen Protokollierung ein Rechtsstreit anhängig gemacht wird, obwohl zwischen den Parteien nichts streitig ist (vgl. BAG 26. April 2006 – 7 AZR 366/05 – Rn. 28, AP TzBfG § 14 Vergleich Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 29). Unerheblich ist es jedoch, ob sich das Nachgeben gerade auf den ursprünglichen Streitgegenstand oder auf andere Gegenstände bezieht, solange nur ein gegenseitiges Nachgeben vorliegt (so schon: RG 12. Februar 1927 – V 435/26RGZ 116, 143, 145 f.).”

(BAG, Beschluss vom 16. Februar 2012 – 3 AZB 34/11)

Was den Umfang der Prozesskostenhilfe bei einem Mehrvergleich betrifft: Schließen die Beteiligten einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren (vgl. zur VKH BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 – XII ZB 248/16 –, BGHZ 217, 206-218).

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