Gebühren für die Ausfertigung einer Löschungsbewilligung sind unzulässig

Banken dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klauseln vorhalten, nach denen für die Ausfertigung von Löschungsbewilligungen bei Grundpfandrechten ein Entgelt zu entrichten ist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07. Mai 1991 (Az. XI ZR 244/90) entschieden.

Im entschiedenen Fall ging ein Verbraucherschutzverein gegen folgende Klausel in den AGB einer Bank vor:

“Für alle sonstigen Leistungen und Maßnahmen bei der Bestellung, Verwaltung, Freigabe und Verwertung von Sicherheiten sowie bei der Inanspruchnahme von Mitverpflichteten kann die Bank ein angemessenes Entgelt im Rahmen des § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Rechnung stellen; im übrigen gilt Nr. 14 Abs. 2 AGB entsprechend. Außerdem trägt der Kunde – neben den in Nr. 14 Abs. 5 erwähnten – alle sonstigen in diesem Zusammenhang entstehenden Auslagen und Nebenkosten, insbesondere Lagergelder, Kosten der Beaufsichtigung, Vermittlerprovisionen und Prozeßkosten.”

In dem Preisverzeichnis für das Kreditgeschäft war unter anderem für die “Ausfertigung Löschungsbewilligung, Abtretungserklärung oder Rangrücktrittserklärung bei Grundpfandrechten” ein Gebührensatz in Höhe von 30 DM vorgesehen.

Der BGH erachtete diese Klausel für unwirksam:

“Die Entgeltklausel ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§§ 369 Abs. 1, 897, 1144 BGB) nicht vereinbar (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) und benachteiligt die privaten Bodenkreditnehmer in unangemessener Weise (§ 9 Abs. 1 AGBG).”

Kosten einer Quittung sind vom Schuldner zu tragen

Dabei stellte der BGH maßgeblich auf die Regelung des § 369 BGB ab, wonach der Schuldner die Kosten einer Quittung zu tragen hat:

§ 369 Abs. 1 BGB bestimmt, daß der Schuldner grundsätzlich die Kosten der Quittung zu tragen hat. Der Anspruch des Gläubigers beschränkt sich indessen auf etwaige Beglaubigungsgebühren, Übersendungskosten und ähnliche Aufwendungen. Ein Entgelt für die Erteilung der Quittung kann der Gläubiger nach allgemeiner Meinung nicht verlangen (MünchKomm/Heinrichs, BGB 2. Aufl. § 369 Rdn. 2 m.w.Nachw.).”

Die Vorschrift des § 369 Abs. 1 BGB ist nach Auffassung des BGH auf eine Löschungsbewilligung anwendbar, sodass eine wesentliche Abweichung von einer gesetzlichen Regelung vorlag:

“Diese Regelung ist, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, jedenfalls unter Berücksichtigung der §§ 897, 1144 BGB auch für die Erteilung einer Löschungsbewilligung bedeutsam. Unmittelbar anwendbar ist § 369 Abs. 1 BGB auf sogenannte löschungsfähige Quittungen (vgl. RGRK/Weber, BGB 12. Aufl. § 368 Rdn. 9; Staudinger/Scherübl, BGB 12. Aufl. § 1144 Rdn. 1, 6). Dabei handelt es sich um eine Quittung i.S. des § 368 BGB in öffentlicher oder öffentlich-beglaubigter Form über die Tilgung des darin bezeichneten Grundpfandrechts durch den Grundstückseigentümer. Mit Hilfe einer solchen Quittung, die der Gläubiger zu erteilen hat, kann der Eigentümer die Löschung des Grundpfandrechts oder aber die Berichtigung des Grundbuchs durch seine Eintragung als neuer Grundpfandgläubiger erreichen. Eine Löschungsbewilligung, die sich inhaltlich auf die Erklärung des Gläubigers beschränken kann, er bewillige die Löschung eines bestimmten Grundpfandrechts, ermöglicht demgegenüber nur die Löschung dieses Rechts. Sie ist gegenüber einer löschungsfähigen Quittung sowohl ihrem Inhalt als auch ihrer rechtlichen Wirkung nach ein Minus. Für die Erteilung einer Löschungsbewilligung kann der Gläubiger nach der gesetzlichen Regelung daher erst recht kein Entgelt verlangen.”

(BGH, Urteil vom 07. Mai 1991 – XI ZR 244/90)
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