Firmenauskunft P.U.R. GmbH – Vertragsverlängerung tatsächlich wirksam?

Kürzlich hatten wir wieder mit der Firmenauskunft P.U.R. GmbH zu tun. Über dieses Unternehmen hatten wir schon früher in diesem Beitrag hier berichtet:

Dieses mal berichtete uns ein Kunde, dass er im Jahr 2019 am Telefon einen Vertrag mit diesem Unternehmen abgeschlossen hatte. Direkt danach erklärte der Kunde den Widerruf. Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH nahm dazu per Mail Stellung und wies unter anderem darauf hin, dass kein Rücktrittsrecht sowie kein Widerrufsrecht bestehe. Das ist auch grundsätzlich richtig. Denn wer als Unternehmer und nicht als Verbraucher (§ 13 BGB) einen Vertrag abschließt, dem steht kein Fernabsatz-Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht besteht nur zu Gunsten von Verbrauchern.

Der Kunde bezahlte daher zunächst den offenen Rechnungsbetrag. Ein Jahr später erhielt er dann aber wieder eine Rechnung. Auf seine Reklamation hin teilte man ihm nun mit, dass sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate verlängere, wenn dieser nicht bis 6 Wochen vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

Damit war der betroffene Kunde jedoch nicht einverstanden, nach unserer Auffassung auch zu Recht. Denn selbst wenn ihm als Unternehmer kein Widerrufsrecht zustand, hatte der Kunde mit seinem Widerrufsschreiben deutlich zu erkennen gegeben, dass er nicht mehr am Vertrag festhalten möchte. Dies kann man auch hilfsweise als Kündigung auslegen (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 03.11.2014 – IV ZR 230/14).

Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH wurde daher schriftlich zur Stellungnahme aufgefordert und es wurde gleichzeitig eine negative Feststellungsklage angedroht. Und siehe da, plötzlich hatte man offenbar kein Interesse mehr an dem Rechnungsbetrag. Man teilte vielmehr mit, dass der Rechnungsbetrag buchhalterisch gutgeschrieben werde und dass kein Vertragsverhältnis mehr bestehe. Die Sache war damit erledigt.

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