Fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bleiben ohne Auswirkung auf den Lauf der Widerrufsfrist eines Darlehensvertrages

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung keine Auswirkungen auf den Beginn der Widerrufsfrist haben. Im entschiedenen Fall waren in einem Verbraucherdarlehensvertrag die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung fehlerhaft, da der Darlehensgeber die Vorfälligkeitsentschädigung starr in Höhe der gesetzlichen Höchstbeträge bestimmt hatte, ohne die Kappungsgrenzen zu berücksichtigen. Der BGH entschied, dass der Darlehensgeber dann zwar den Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung verliere. Eine Nachholung der Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sei nicht möglich. Im Falle einer fehlenden oder fehlerhaften Angabe in der Vertragsurkunde sei der Anspruch des Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung dauerhaft ausgeschlossen. Das Anlaufen der Widerrufsfrist bleibe aber davon unberührt.

(BGH, Urteil  vom 28.07.2020, Az.: XI ZR 288/19´)

Scroll to Top