Falschparker muss nach Abschleppen nicht unbegrenzt Standgebühren bezahlen

Standgebühren nach dem Abschleppen eines Fahrzeugs müssen nicht in unbegrenzter Höhe gezahlt werden. Das hat das OLG Dresden klargestellt (OLG Dresden, Urt. v. 15.09.2022 – 8 U 328/22).

Der Sachverhalt

Im entschiedenen Fall wurde ein Fahrzeug aus einem privaten Innenhof abgeschleppt. Vier Tage später verlangte der Fahrzeughalter sein Fahrzeug von der Abschleppfirma zurück. Das Abschleppunternehmen verweigerte jedoch die Herausgabe, solange die Abschleppkosten (ca. 270 €) sowie Standgebühren (15 € / Tag) nicht bezahlt würden. Hierauf wollte sich der Fahrzeughalter aber nicht einlassen. Die Sache ging daher vor Gericht.

Bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht stand das Fahrzeug seit 329 Tagen auf dem Gelände der Abschleppfirma. Diese verlangte weiter 15 € am Tag. Das Landgericht hat das Unternehmen zur Herausgabe des Fahrzeugs verurteilt, allerdings nur gegen Zahlung sämtlicher Kosten, insgesamt rund 5.200 €.

OLG Dresden hebt Entscheidung auf – Keine Standgebühren während der Prozessdauer

Das Oberlandesgericht Dresden hob Entscheidung in weiten Teilen auf. Es sei zwar richtig, dass der Halter für das Abschleppen bezahlen müsse, schließlich habe er dafür durch sein Falschparken die Ursache gesetzt. 

Auch die Unterbringung auf dem Gelände der Abschleppfirma müsse der Fahrzeughalter bezahlen. Dies allerdings nur so lange, bis er unmissverständlich klargestellt habe, dass er sein Fahrzeug heraushaben wollte. Dass das Unternehmen den Pkw auch weiterhin einbehalten habe, sei zwar zulässig, um die Bezahlung der Abschleppkosten sicherzustellen; Standgebühren verdienen könne die Abschleppfirma damit aber nicht mehr.

(Quelle: OLG Dresden, Pressemitteilung v. 15.09.2022)

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