EWD Inkasso GmbH – Forderungsschreiben wegen italienischem Bußgeld erhalten?

(Aktualisiert am 4. Januar 2023)

Italienische Kommunen wählen zur Durchsetzung von Bußgeldforderungen regelmäßig den Weg über deutsche Inkassobüros. Unter anderem ist auch die EWD Inkasso GmbH aus Köln im Dienste der Nivi S.p.A (Florenz) unterwegs.

Die Schreiben der EWD Inkasso GmbH

Die EWD Inkasso GmbH mit Sitz in Köln ist als Inkassodienstleister im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist das Oberlandesgericht Köln.

Laut Briefbogen betreibt die EWD Inkasso GmbH „Forderungsmanagement für Energie, Telekommunikation und Neue Medien“. Das scheint aber offenbar nicht abschließend zu sein:

Mir liegen mehrere Schreiben der EWD Inkasso GmbH vor, in welchen Forderungen aus italienischen Bußgeldbescheiden geltend gemacht werden. Darin heißt es z.B. (personenbezogene Daten wurden anonymisiert):

„per Untervollmacht durch die Nivi S.p.A, Florenz, sind wir mit dem Inkasso des vorbezeichneten Bußgeldbescheides der italienischen Gemeinde Corpo Di Polizia Locale Di Bologna beauftragt.

Der Bußgeldbescheid über ursprünglich 199,11 € beruht auf einer Übertretung der italienischen Straßenverkehrsordnung am XX.XX.XXXX mit dem Ihnen zugeordneten Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-XXXXX.

Verstoß: Das Fahren auf für andere Fahrzeuge reservierter Spur

Art 7/1 a) 14/c Codice della Strada (italienische Straßenverkehrsordnung)

(Auszug aus einem Forderungsschreiben der EWD Inkasso GmbH)

Muss man die Forderungen bezahlen?

Für die Beitreibung ausländischer Bußgeldforderungen wäre eigentlich das Bundesamt für Justiz (BfJ) zuständig. Dieses Verfahren erscheint den italienischen Kommunen aber offenbar nicht erfolgversprechend genug, weshalb auf deutsche Inkassobüros zurückgegriffen wird.

Ob die Bußgeldforderungen an sich berechtigt sind oder nicht, kann natürlich nicht pauschal beantwortet werden. Nach meiner Erfahrung gibt es jedoch häufig Gründe, die Zahlung zu verweigern, insbesondere wenn der angebliche Verkehrsverstoß bereits mehrere Jahre zurückliegt. Dann kommt häufig eine Verfolgungsverjährung in Betracht.