Erstattung Kaufpreis nach Stornierung – Geld muss innerhalb von 14 Tagen auf dem Konto des Käufers sein

Nicht immer erstatten Online-Shops nach Widerruf einer Bestellung den Kaufpreis fristgerecht. Obwohl das Gesetz insoweit eindeutig ist: Der Kaufpreis muss spätestens 14 Tage nach Widerruf erstattet werden. Für die Rückzahlung muss der Online-Shop dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat (vgl. § 357 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 BGB).

Das Amtsgericht Rottweil hat nun mit Beschluss vom 05.01.2022 noch einmal bestätigt, dass es für die Einhaltung der 14-Tage Frist darauf ankommt, dass der Kaufpreis innerhalb dieser Frist auf dem Konto des Käufers eingegangen ist (AG Rottweil, Beschluss vom 05.01.2022, Az. 2 C 396/21).

In dem entschiedenen Fall hatte unser Mandant bei der Firma Slewo schlafen leben wohnen GmbH (Slewo) ein Wandbild bestellt und die Bestellung später storniert. Der Kaufpreis wurde der Kreditkarte unseres Mandanten belastet. Wie schon in anderen Fällen erstattete Slewo den Kaufpreis jedoch nicht rechtzeitig. Daher führten wir für unseren Mandanten ein gerichtliches Mahnverfahren durch. Der Geschäftsführer von Slewo legte jedoch ohne Begründung Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein. Der Fall ging also vor Gericht.

Nach Einreichung der Anspruchsbegründung erhielt mein Mandant den Kaufpreis erst am 09. Dezember zurück. Slewo verteidigte sich damit, man habe die Erstattung bereits am 19. November vorgenommen. Belege hierfür legte Slewo allerdings nicht vor. Dies müsse mit dem Kreditkartenanbieter geklärt werden.

Das AG Rottweil ließ diese Begründung nicht durchgehen und legte Slewo die Kosten des Rechtsstreits auf:

“Vorliegend waren deshalb der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Die ursprünglich zulässige und begründete Zahlungsklage über 189,00 € hat sich nach Eintritt der Rechtshängigkeit durch die Rückzahlung der Beklagten und die Gutschrift des Kaufpreises in Höhe von 189,00 € auf dem Konto des Klägers (Anlage K 1 ; Bl. 29) am 09.12.2021 erledigt. Denn die Tilgungswirkung der Rückzahlung tritt im Moment der – nicht nur vorläufigen – Gutschrift auf dem bestimmten Konto ein, die dem Gläubiger, ohne dass es auf eine Mitteilung an ihn oder gar seine Kenntnis ankäme, aus dem Girovertrag einen abstrakten, unwiderruflichen und jederzeit fälligen (endgültigen) Auszahlungs- bzw. Verrechnungsanspruch gegen seine Bank verschafft. Diese Gutschrift am 09.12.2021 hat der Kläger durch die Vorlage der Auskunft seiner Bank vom 14.12.2021 bewiesen.”

(AG Rottweil, Beschluss vom 05.01.2022, Az. 2 C 396/21)
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