Erhöht ein Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs den Streitwert?

Wenn die Rückabwicklung eines Kaufvertrages eingeklagt wird, muss der Kläger regelmäßig beantragen, dass die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Kaufgegenstands zu erfolgen hat.

Meistens wird in solchen Fällen auch direkt die Feststellung beantragt, dass sich der Beklagte mit der Annahme des Kaufgegenstands in Verzug befindet. Dies erleichtert eine spätere Zwangsvollstreckung aus dem Urteil.

Ein solcher Feststellungsantrag führt nach der mittlerweile überwiegenden Rechtsprechung zu keiner Erhöhung des Streitwerts (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. März 2012 – 10 W 17/12; OLG Düsseldorf Beschluss vom 03.07.2008 – I-24 W 46/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Oktober 2007 – 7 W 79/07 ; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Mai 2006 – 4 U 763/05; KG Berlin, Beschluss vom 21. März 2005 – 8 W 65/04; offengelassen von BGH, Beschluss vom 15. März 1989 – VIII ZR 300/88).

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