Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hohen Alters

(Aktualisiert am 4. Januar 2023)

Viele Autofahrer denken, sie könnten den Führerschein mit ins Grab nehmen, wenn sie nur nicht zu viele Punkte in Flensburg sammeln. Schließlich gebe es für die Fahrerlaubnis keine Altersgrenze, so die gängige Meinung.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Bei altersbedingten Bedenken gegen die Fahreignung kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier zeigt (VG Trier, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 L 2108/22.TR):

Ein 89-jähriger Autofahrer wurde von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Bernkastel-Wittlich dazu aufgefordert, sich einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen, weil Zweifel an seiner Fahreignung entstanden seien. Nach einem hausärztlichen Attest leide er unter Hypertonie und Sturzneigung. Hinzu kämen zahlreiche weitere Aspekte, die Bedenken gegen die Fahreignung nahelegten. Der Autofahrer sei 2017 und 2021 in Parkraumunfälle verstrickt gewesen und habe bei den jeweiligen Unfallaufnahmen durch Polizeibeamte einen verwirrten Eindruck hinterlassen. Anlässlich der letzten Verkehrsunfallaufnahme sei zudem eine Vielzahl von alten Unfallschäden am gesamten Fahrzeug festgestellt worden. Diese Schäden habe der Autofahrer nicht plausibel erklären können, sondern habe insoweit widersprüchlich Angaben gemacht.

Der Antragsteller legte ein entsprechendes Gutachten innerhalb der ihm gesetzten Frist von vier Monaten nicht vor; einen ihm angebotenen Begutachtungstermin im Juni des Jahres nahm er nicht wahr. Daraufhin entzog der Antragsgegner mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid die Fahrerlaubnis. Zu Recht, so das VG Trier. Aus den Entscheidungsgründen:

“b. Auch die materiellen Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV liegen nach summarischer Prüfung vor. Der Antragsgegner ist im Ergebnis zu Recht von der fahrerlaubnisrechtlichen Nichteignung des Antragstellers ausgegangen, nachdem dieser bereits das unter dem 8. Februar 2022 angeforderte fachärztliche Gutachten nicht vorgelegt hat.

[…]

(1) Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Gutachtensanordnung lagen vor.

(a) Nach § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens durch den Inhaber anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung begründen.

(aa) Die Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung stellt einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Fahrerlaubnisinhabers (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) dar. Die in der Begutachtungsaufforderung liegende Rechtsbeeinträchtigung ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur angemessen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde ausreichende konkrete tatsächliche Anhaltspunkte feststellt, die den hinreichenden Verdacht fehlender Fahreignung begründen. Es bedarf insoweit konkreter Anzeichen, die den Verdacht nahelegen, dass die körperliche oder geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beeinträchtigt ist. Die Gründe für eine Begutachtung dürfen nicht „aus der Luft gegriffen“ sein. Ein nur auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutender Umstand kann kein hinreichender Grund für die Anordnung eines Gutachtens sein (OVG Thüringen, Beschluss vom 2. Februar 2017 – 2 EO 887/16 -, juris Rn. 23; vgl. auch: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002, 1 BvR 2062/96 -, juris Rn. 54).

(bb) Dies zugrunde gelegt genügen die im vorliegenden Verfahren dem Antragsgegner bekannt gewordenen Umstände – entgegen der Ansicht des Antragstellers – ersichtlich für die Anordnung eines Gutachtens. Insbesondere bedarf es für die Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens keines Beweises der Nichteignung, zumal in diesem Fall keine weiteren Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden müssten, sondern unmittelbar die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 11 Abs. 7 FeV) auszusprechen wäre. Vielmehr genügt zur Ergreifung weiterer Gefahrerforschungseingriffe insoweit das Bestehen von Bedenken gegen die Eignung, die auf der Behörde „bekannt gewordenen Tatsachen” beruhen. Ausreichend sind insoweit alle Tatsachen, die nachvollziehbar den Verdacht rechtfertigen, es könne eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen. Ob sie solche „Verdachtsmomente“ begründen, beurteilt sich nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalls, zu denen neben eigenen Bekundungen des Fahrerlaubnisinhabers auch Angaben Dritter zählen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Dezember 2016 – 12 ME 186/16 -, juris Rn. 17).

Hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer die Fahreignung potenziell ausschließenden Erkrankung des 89-jährigen Antragstellers nach der Anlage 4 zur FeV ergeben sich bereits aufgrund der von ihm selbst vorgelegten Diagnoseübersicht seines Hausarztes vom ***, die unter anderem die Diagnosen „Essentielle Hypertonie“ – hinsichtlich derer dem Antragsteller auch mehrere Medikamente verordnet wurden – und „Sturzneigung“ beinhaltet. Sowohl Hypertonie (zu hoher Blutdruck) nach Ziffer 4.2 der Anlage 4 zur FeV als auch die Störung des Gleichgewichtssinnes nach Ziffer 11.4 der Anlage 4 zur FeV können grundsätzlich zur Nichteignung oder lediglich bedingten Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen führen. Ob dies im Einzelfall des Antragstellers auch tatsächlich zutrifft, sollte durch das angeordnete Gutachten erst geklärt werden. Für dessen Anordnung genügen indes bereits die Bedenken an der Eignung aufgrund bekannt gewordener Tatsachen.

Reichen die vorgenannten Diagnosen für sich genommen schon aus, um Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu begründen, so ergeben sich diese erst recht in der Gesamtschau der vielzähligen in seinem Fall bekannt gewordenen weiteren Umstände. Hierzu zählen unter anderem die vom Antragsteller mit seinem Fahrzeug verursachten Verkehrsunfälle aus den Jahren 2017 und 2021 sowie sein in diesem Zusammenhang gezeigtes Verhalten.”

(Quelle: Pressemitteilung Nr. 24/2022 des VG Trier vom 23.09.2022)