Einstellung von Strafverfahren gegen jugendliche Verkehrsteilnehmer

Verkehrsstrafsachen, die nach Jugendstrafrecht behandelt werden, können ebenso wie Strafsachen gegen Erwachsene eingestellt werden. Die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) nehmen an vielen Stellen Bezug auf die Regelungen der Strafprozessordnung (StPO). Es gelten somit die “normalen” Einstellungsmöglichkeiten sowie spezielle Einstellungsmöglichkeiten nach dem JGG.

Allgemeine Einstellungsmöglichkeiten nach der Strafprozessordnung (StPO)

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Der häufigste Fall der Einstellung ist die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO. Demnach muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, wenn ein hinreichender Tatverdacht für eine Anklageerhebung nicht vorliegt. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn die Verurteilung des Beschuldigten nach Aktenlage wahrscheinlicher ist als ein Freispruch (also mehr als 50 Prozent).

Einstellung nach § 153 StPO

Die Staatsanwaltschaft kann außerdem von der Verfolgung einer Straftat gemäß § 153 StPO absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Diese Vorschrift wird zum Beispiel häufig angewandt beim Besitz kleiner Mengen Betäubungsmittel. Der Richter muss der Einstellung zustimmen.

Einstellung nach § 153a StPO

Eine Einstellung ist ebenso nach § 153a StPO gegen so genannte Auflagen und Weisungen möglich, wenn diese dazu geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Außerdem darf die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegenstehen.

Als Auflagen und Weisungen kommen zum Beispiel die Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Wiedergutmachung des verursachten Schadens in Betracht.

Einstellung nach § 154 StPO

Nach § 154 StPO hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, so genannte unwesentliche Nebenstraftaten einzustellen. Das ist dann der Fall, wenn die einzustellende Tat im Hinblick auf die Haupttat nicht ins Gewicht fällt.

Weitere Einstellungsmöglichkeiten nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG)

Absehen von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit (§ 45 Abs. 1 JGG)

Nach § 45 Abs. 1 JGG hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, von der Verfolgung einer Tat abzusehen, wenn diese – wie in § 153 StPO – als geringfügig anzusehen ist. Beim Absehen von der Verfolgung nach § 45 Abs. 1 JGG ist eine Zustimmung des Richters nicht erforderlich. Die Vorschrift kommt häufig zur Anwendung bei „jugendtypischen“ Vergehen, wenn die Schuld und die Tatfolgen als gering anzusehen sind.

Die Einstellung nach § 45 Abs. 1 JGG wird allerdings in das so genannte Erziehungsregister eingetragen. Die Tat, die nicht verfolgt wurde, kann also bei späteren Taten berücksichtigt werden.

Absehen von der Verfolgung wegen bereits erfolgter erzieherischer Maßnahmen (§ 45 Abs. 2 JGG)

Eine weitere Möglichkeit, von Verfolgung einer Tat abzusehen, eröffnet § 45 Abs. 2 JGG. Demnach sieht die Staatsanwaltschaft von Verfolgung ab, wenn erzieherische Maßnahmen bereits durchgeführt oder eingeleitet wurden.

Unter erzieherische Maßnahmen fallen z.B. Sanktionen der Eltern oder der Schule. Ebenso denkbar sind Maßnahmen der Jugendbehörde.

Absehen von der Verfolgung und Erteilung einer Ermahnung, Weisung oder Auflage (§ 45 Abs. 3 JGG)

Eine weitere Möglichkeit eröffnet § 45 Abs. 3 JGG. Diese Vorschrift gilt für Taten, die von § 45 Abs. 1 und Abs. 2 JGG nicht mehr erfasst werden. Der Jugendrichter kann nach Anregung durch die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten ermahnen oder Weisungen und Auflagen erteilen. Voraussetzung hierfür ist allerdings ein Geständnis des Beschuldigten.

Auch nach Erhebung der Anklage kann der Richter das Verfahren nach der Vorschrift des § 47 JGG einstellen. Möglich ist es, wenn die Voraussetzungen des § 153 StPO vorliegen oder erzieherische Maßnahmen im Sinne des § 45 II JGG durchgeführt wurden. Weiter ist die Einstellung möglich, wenn der Richter die Entscheidung für entbehrlich hält und gegen den geständigen Jugendlichen eine in § 45 III JGG angeordnete Maßnahme anordnet oder der Angeklagte strafrechtlich nicht verantwortlich ist. Man sollte auch hierbei berücksichtigen, dass eine Einstellung des Verfahrens kein Freispruch darstellt. Das ist mit Blick auf die Eintragung in das Erziehungsregister und für die Kostentragung im Verfahren wichtig.

Einstellung nach Anklageerhebung

Gemäß § 47 JGG ist eine Einstellung des Verfahrens auch nach Anklageerhebung möglich, wenn die Vorraussetzungen des § 153 StPO oder der § 45 Abs. 2, Abs. 3 JGG vorliegen.

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