Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid – Wichtige Fragen und Antworten

Falls Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und überlegen, dagegen Einspruch einzulegen, finden Sie hierzu einige wichtige Informationen.

Wer kann den Einspruch einlegen?

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann zunächst durch den Betroffenen selbst eingelegt werden. Es besteht kein Anwaltszwang.

Natürlich kann der Betroffene auch einen Verteidiger beauftragen, der dann im Namen des Betroffenen Einspruch einlegt.

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm kann in Straf- und Bußgeldverfahren – jedenfalls außerhalb der Hauptverhandlung – auch eine juristische Person Vertreter für Erklärungen sein (OLG Hamm, Beschluß vom 25. 4. 1952 – 2 Ws 41/52).

Ein Einspruch ist somit grundsätzlich auch durch andere Bevollmächtigte möglich.

Wo muss der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt werden?

Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 OWiG muss der Einspruch bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden, die ihn erlassen hat.

§ 67 Form und Frist
(1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend.
(2) Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.

Geht der Einspruch bei der falschen Behörde ein, reicht es zwar aus, wenn die Empfängerbehörde den Einspruch an die korrekte Behörde innerhalb der Einspruchsfrist (=zwei Wochen nach Zustellung) weiterleitet. Allerdings kann es in solchen Fällen durchaus passieren, dass durch eine späte Weiterleitung die Einspruchsfrist nicht mehr gewahrt ist.

Nach der jüngeren Rechtsprechung ist eine Behörde, bei der ein Einspruch fälschlicherweise eingelegt wird, auch nicht dazu verpflichtet, besondere Maßnahmen zu treffen, damit der Einspruch rechtzeitig bei der richtigen Behörde eingeht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. 12. 2008 – 2 Ws 366/08; OLG Hamm, Beschluss vom 24. 1. 2008 – 3 Ws 34/08; OLG Braunschweig, Beschluß vom 02.03.1988 – Ws 14/88; OLG Naumburg, Beschluß vom 3. 8. 2000 – 1 Ws 289/00).

Innerhalb welcher Frist muss der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt werden?

Gemäß § 67 Abs. 1 OWiG muss der Einspruch binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids eingelegt werden.

Die Zustellung selbst ist in § 51 OWiG geregelt. Eine fehlerhafte Zustellung führt somit nicht zum Beginn der Einspruchsfrist. Zustellungsmängel können allerdings geheilt werden (vgl. § 8 VwZG).

Wie wird die Frist berechnet?

Für das Bußgeldverfahren gelten sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, insbesondere der Strafprozessordnung, § 46 Abs. 1 OWiG. Für die Fristberechnung sind somit die §§ 42, 43 StPO heranzuziehen:

§ 42 StPO:

„Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem der Anfang der Frist sich richten soll.“

§ 43 StPO:

„(1) Eine Frist, die nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.“

Nach der Rechtsprechung ist insoweit übrigens anerkannt, dass ein Betroffener auf normale Postlaufzeiten vertrauen darf (BVerfG, Beschluss vom 22.09.2000 – 1 BvR 1059/00). Bei einem Wiedereinsetzungsantrag muss der Betroffene allerdings genau darlegen, wann und wo er den Einspruch zur Post gegeben hat (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.10.2001 – 3 Ss 295/01).

Kann man den Einspruch per E-Mail einlegen?

Von einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per einfacher E-Mail ist derzeit (noch) abzuraten.

So entschied beispielsweise das AG Frankfurt mit Beschluss vom 21.03.2019 (Az. 979 OWi 42/19) mit Verweis auf die Literatur von Göhler, dass ein Einspruch mittels einfacher E-Mail zulässig sei, wenn die Behörde in dem Bußgeldbescheid eine E-Mail-Adresse angibt:

“Es ist zwar richtig, dass grundsätzlich bei Einspruchseinlegung die Schriftform einzuhalten ist oder der Einspruch zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden muss. Wenn jedoch aus dem Schriftstück der Inhalt der abzugebenden Erklärung und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann, kann der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden, wenn die Verwaltungsbehörde im Bußgeldbescheid – entweder im Text oder im Briefkopf und ohne Einschränkung – eine E-Mail-Adresse angibt (vgl. Göhler § 67 OWiG RdZiffer 19, 22a).”

Ähnlich entschied z.B. auch das  LG Mosbach (Beschluss vom 30.08.2018 – 1 Qs 22/18).

Andere Gericht halten dagegen einen Einspruch per E-Mail für unzulässig, weil das Formerfordernis nach § 67 Abs. 1 S. 1 OWiG nicht gewahrt sei (z.B. LG Tübingen, Beschluss vom 28.01.2019 – 9 Qs 6/19; LG Münster, Beschluss vom 12.10.2015 – 2 Qs-89 Js 1834/15-76/15; LG Fulda, Beschluss vom 02.07.2012 – 2 Qs 65/12; LG Heidelberg, Beschluss vom 18. 1. 2008 – 11 Qs 2/08 Owi; AG Hünfeld, Beschluss vom 26.11.2012 – 3 OWi 32 Js 17217/12).

Aufgrund der unklaren Rechtslage sollte man von der Einlegung eines Einspruchs per E-Mail bis auf weiteres absehen.

Kann man einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per Telefax einlegen?

Ein Einspruch per Telefax oder Computerfax (d.h. ein Dokument, das direkt aus einem Computerprogramm als Fax versendet wird) ist zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.08.1996 – 1 BvR 121/95; BGH, Urteil vom 02.10.1991 – IV ZR 68/91).

Ob der Einspruch rechtzeitig eingegangen ist oder nicht, beurteilt sich bei einer Faxversendung nach dem Zeitpunkt des vollständigen Empfangs der gesendeten Signale durch das Empfangsgerät (BGH, Beschluss vom 25. 4. 2006 – IV ZB 20/05; GmS-OGB, Beschluss vom 5. 4. 2000 – GmS-OGB 1/98).

Welche Gebühren fallen an, wenn ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vor der Hauptverhandlung zurückgenommen wird?

Es kommt nicht selten vor, dass der Betroffene in einem Bußgeldverfahren Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt und sich vor der Hauptverhandlung dazu entschließt, den Einspruch zurückzunehmen.

In diesem Fall fällt nach Nr. 4111 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (KV GKG) eine 0,25 Gebühr, mindestens in Höhe von 15 € an:

“Zurücknahme des Einspruchs nach Eingang der Akten bei Gericht und vor Beginn der Hauptverhandlung: 0,25 – mindestens 15,00 €

Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Sache an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen worden ist.“

Es ist also nicht kostenfrei, “einfach vorsorglich” Einspruch einzulegen und den Einspruch später wieder zurückzunehmen. Es fallen zumindest geringe Kosten an.

Dieser Gebührentatbestand wurde durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführt. Der Gesetzgeber hat dies wie folgt begründet:

“Mit der vorgeschlagenen Neufassung der Nummer 4111 KV GKG soll zweierlei erreicht werden. Zum Einen soll die Gebührenbegünstigung bei Verwerfung des Einspruchs als unzulässig nach Beginn der Hauptverhandlung im Falle unentschuldigter Abwesenheit wegfallen, zum Anderen soll die bisher gebührenfrei mögliche Zurücknahme des Einspruchs vor Beginn der Hauptverhandlung künftig eine Gebühr auslösen.

Aufgrund einer in Thüringen vorgenommen Auswertung der einzelnen Erledigungstatbestände ist davon auszugehen, dass zumindest die Hälfte der gerichtlichen Bußgeldverfahren in einer Art und Weise beendet wird, dass keine Gerichtsgebühren anfallen und lediglich in gut 20 Prozent der Fälle die volle Gebühr nach Nummer 4111 KV GKG entsteht (Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kostendeckungsgrad in der Justiz S. 22).

Entsprechend des Vorschlags in dem genannten Abschlussbericht soll eine Gebühr für Fälle, in denen der Einspruch vor der Hauptverhandlung zurückgenommen wird, eingeführt werden. Eine Rücknahme vor der Hauptverhandlung erfolgt zumeist in Fällen, in denen sich der zuständige Richter mit der Sache befasst und den Hinweis erteilt hat, dass der Einspruch voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Damit besteht derzeit für Betroffene faktisch die Möglichkeit, die Erfolgsaussicht ihres Einspruchs durch das Gericht kostenlos überprüfen zu lassen, was zur Konsequenz hat, dass auch in offensichtlich aussichtslosen Fällen Einsprüche eingelegt und Gerichte entsprechend belastet werden. Dass die richterliche Überprüfung eines Bußgeldbescheids gebührenfrei erfolgt, erscheint nicht gerechtfertigt, zumal auch auf Seiten der Geschäftsstellen Arbeitsaufwand entsteht. Da der Aufwand des Gerichts in diesen Fällen jedoch geringer ist als in Fällen, in denen der Einspruch erst in der Hauptverhandlung zurückgenommen wird, ist es sachgerecht, in derartigen Fällen eine 0,25-Gebühr zu erheben. Im Gebührentatbestand soll ausdrücklich klargestellt werden, dass die Gebühr nur anfällt, wenn die Akten bereits bei Gericht eingegangen sind. Ebenso soll nach der vorgeschlagenen Anmerkung keine Gebühr entstehen, wenn die Zurücknahme nach Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde erfolgt.”

Zahlt die Rechtsschutzversicherung die Gebühren und Auslagen bei einem Bußgeldbescheid?

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, muss neben der Geldbuße zusätzliche Gebühren und Auslagen bezahlen. Wenn allerdings eine Rechtschutzversicherung besteht, die Ordnungswidrigkeitenverfahren mit abdeckt, übernimmt diese Gebühren und Auslagen die Rechtsschutzversicherung.

In den aktuellen Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2019) ergibt sich dies aus Nr. 2.3.3.1:

“Wir tragen
• die Gerichtskosten, einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden,
• die Kosten des Gerichtsvollziehers
• die Verfahrenskosten vor Verwaltungsbehörden, die Ihnen von der Behörde
in Rechnung gestellt werden.”

Nr. 2.3.3.1 ARB 2019

Der Betroffene kann diese Kosten auch zunächst selbst bezahlen und sich anschließend von seiner Rechtschutzversicherung zurückholen:

“Wir erstatten die von uns zu tragenden Kosten, wenn Sie nachweisen, dass
Sie
• zu deren Zahlung verpflichtet sind oder
• diese Kosten bereits gezahlt haben.”

Nr. 2.3.3.4 ARB 2019

Das Bußgeld selbst erstattet die Rechtsschutzversicherung leider nicht, eine solche Versicherung müsste noch erfunden werden 😉

Scroll to Top