Dürfen Bausparkassen eine Abschlussgebühr beim Bausparvertrag erheben?

Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs beim Abschluss eines Bausparvertrages eine pauschale Gebühr erheben (BGH, Urteil vom 07. Dezember 2010 – XI ZR 3/10). In dem entschiedenen Fall ging es um folgende Preisklausel:

“Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht – auch nicht anteilig – zurückbezahlt oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird.”

Der BGH stellte hierzu fest, dass eine solche Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalte. In diesem Sinne hatten zuvor schon andere Gerichte zu Gunsten der Bausparkassen entschieden (z.B. OLG Hamm, Urteil vom 01. Februar 2010 – I-31 U 130/09; OLG Stuttgart, Urteil vom 03. Dezember 2009 – 2 U 30/09; LG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2009 – 324 O 777/08).

Unter anderem begründete der Bundesgerichtshof seine Auffassung wie folgt:

“Die angegriffene Klausel hält – wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat – mit dem Verständnis als Preisnebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB allerdings stand. Dies entspricht auch der fast einhelligen Ansicht in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum (OLG Hamm, WM 2010, 702, 704 f.; LG Hamburg, WM 2009, 1315, 1317; Edelmann in Münscher/Grziwotz/Lang/Krepold, Praktikerhandbuch Baufinanzierung, 3. Aufl., Rn. 55 f.; Frey, ZfIR 2009, 424, 425; Frey/Schindele, ZfIR 2010, 176, 178; Habersack, WM 2008, 1857, 1861 f.; Haertlein/Thümmler, ZIP 2009, 1197, 1203; Hoeren in FS Graf von Westphalen, 2010, S. 331, 350 f.; Krepold, BKR 2010, 108, 110 f.; Lentz, BKR 2009, 214; aA wohl Strube, ZIP 2008, 2153 ff.). Die von der Revision dagegen erhobenen Einwände greifen nicht durch.

[…]

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, denen keine vertragliche Gegenleistung des Verwenders zugrunde liegt, dann mit wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts unvereinbar, wenn der Verwender damit Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, zu denen er gesetzlich oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die er vorwiegend in eigenem Interesse vornimmt, ohne dabei eine Dienstleistung an den Kunden zu erbringen. Hierfür anfallender Aufwand ist nach dem gesetzlichen Leitbild nicht gesondert zu entgelten (BGH, Urteile vom 21. Oktober 1997 – XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 46 f., vom 18. Mai 1999 – XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Februar 2001 – XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f., vom 30. November 2004 – XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 193 und vom 21. April 2009 – XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).

(2) Bei der angegriffenen Klausel handelt es sich – ausgehend davon, dass die Abschlussgebühr keine Eintrittsgebühr, sondern eine Vertriebsgebühr ist – nicht um eine solche – regelmäßig – unzulässige Entgeltregelung.

Gegenüber ihren Kunden sind Bausparkassen nicht rechtlich verpflichtet, andere Neukunden anzuwerben, ohne dafür eine besondere Vergütung verlangen zu können. Dies ergibt sich weder aus einer gesetzlichen Vorschrift, noch aus den geschlossenen Bausparverträgen. Vernachlässigt die Bausparkasse das Neukundengeschäft und verlängern sich die Wartezeiten bis zur Zuteilung unangemessen, so kann dies vielmehr Anlass für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BSpkG sein.”

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