Dokumentationspflicht Minijobs – Zeiterfassung für geringfügig Beschäftigte vorgeschrieben

In bestimmten Branchen besteht eine gesetzliche Pflicht, die Arbeitszeiten entsprechend zu protokollieren. Die Dokumentationspflicht gilt z.B. generell für geringfügig Beschäftigte mit Ausnahme von Arbeitnehmern im privaten Bereich (Dokumentationspflicht Minijobs). Daneben gilt eine Dokumentationspflicht auch für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche.

Wie sind die Dokumentationspflichten zu erfüllen?

Nach dem Gesetz sind Arbeitgeber verpflichtet, den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit der Minijobber spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen.

Das ergibt sich aus § 17 Abs. 1 S. 1 des Mindestlohngesetzes:

“Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.”

Die rechtliche Pflicht zur Dokumentation trifft damit zunächst den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber darf allerdings die Arbeitszeit auch vom Arbeitnehmer erfassen lassen. Er muss dann jedoch sicherstellen, dass die Zeiterfassung korrekt ist. Der Arbeitgeber ist auch aufbewahrungspflichtig für die Zeiterfassungsunterlagen.

Das Gesetz macht insoweit keine Vorgaben, ob die entsprechenden Zeiterfassung handschriftlich, maschinell oder zum Beispiel per App erfolgen muss.

Unterschriften von Seiten des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers sind nicht erforderlich.

Dokumentationspflicht Minijobs – Informationen des Bundesarbeitsministeriums

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt auf seiner Internetseite einen entsprechenden Mustervordruck zur Verfügung:

https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Mindestlohn/dokumentationspflicht.html

Auf der Internetseite befindet sich außerdem ein Link für die spezielle App „einfach erfasst“.

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