Wer durch einen Unfall geschädigt wird, kann im schlimmsten Fall dauerhafte Erwerbsschäden erleiden. Für solche Erwerbsschäden kann der Geschädigte grundsätzlich „Erwerbsschadensersatz“ verlangen, wie § 842 BGB klarstellt:

„Die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt.“

Vorrang der Rentenzahlung

Nach dem BGB können solche Erwerbsschäden grundsätzlich nur in Form einer regelmäßigen Rentenzahlung geltend gemacht werden, § 843 Abs. 1 BGB:

„Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten.“

Dagegen ist eine Kapitalabfindung, also die Zahlung eines Einmalbetrages, nur dann vorgesehen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, § 843 Abs. 3 BGB:

„Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.“

Der Geschädigte hat also kein Wahlrecht zwischen den beiden Schadensersatzmodalitäten, sondern ist grundsätzlich auf den Rentenanspruch beschränkt (vgl. MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2024, BGB § 843 Rn. 29).

Vorrang der Rentenzahlung gilt nur für künftige Ansprüche

§ 843 Abs. 3 BGB bezieht sich allerdings nur auf künftige Ansprüche. Für bereits fällige Ansprüche kann der Verletzte mangels abweichender Regelung ohne Einschränkung Rente oder Kapitalabfindung verlangen (vgl. Staudinger/Vieweg/Lorz (2023) BGB § 843, Rn. 34).

Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einer Entscheidung vom 13.07.2024 Folgendes ausgeführt:

„Für die Personenschäden (hier: Entzug des Rechts auf Unterhalt) schreibt § 13 StVG zwingend vor, daß der Ersatz für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten ist, sofern nicht die auch hier anzuwendende Vorschrift des § 843 Abs 3 BGB Platz greift, nach der der Geschädigte bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Abfindung in Kapital verlangen kann. Für die Vergangenheit fehlt es an einer entsprechenden ausdrücklichen Vorschrift. Deshalb nimmt der Bundesgerichtshof in feststehender Rechtsprechung - und insoweit in Übereinstimmung mit der Auffassung des Reichsgerichts (…) an, daß der Verletzte die Wahl habe, ob er für die Vergangenheit Ersatz in Form von Kapital oder von Rente verlangen will (…). Mit Rücksicht auf die in § 12 StVG bestimmten Höchstbeträge für Kapital und Renten ist für den Verletzten bei kurzfristigen hohen Schäden die Kapitalzahlung günstiger, während bei einer längeren Laufzeit (mehr als 16 Jahre) die Rentenzahlung günstiger ist (…). Es bleibt die Frage, welcher Zeitpunkt darüber entscheidet, ob ein Schaden für die Vergangenheit geltend gemacht wird und damit nach der Wahl des Verletzten entweder in Kapital- oder in Rentenform zu ersetzen ist, oder ob er “für die Zukunft” verlangt wird und damit ausschließlich in Rentenform zu ersetzen ist. Falls die Ansprüche im Wege des Prozesses durchgesetzt werden, wird man insoweit für die Regelfälle - insbesondere dann, wenn nur ein Gläubiger und auch nur ein Schädiger vorhanden ist - als maßgebenden Zeitpunkt den Tag der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz ansehen können.“

Fazit

Künftige Erwerbsschäden können nach der Regelung der §§ 843 Abs. 1, Abs. 3 BGB grundsätzlich nur über eine regelmäßige Rentenzahlung ersetzt verlangt werden. Der Vorrang des Rentenanspruchs gilt allerdings nur für künftige Ansprüche. Soweit der Ersatzberechtigte dagegen bereits fällige Schadensersatzansprüche verlangt, also für bereits eingetretene Schäden, kann er frei zwischen Rente und Kapitalabfindung wählen (vgl. BeckOGK/Eichelberger, 1.3.2024, BGB § 843 Rn. 37).