Die Erstattungsfähigkeit von Parteikosten

Nach Beendigung eines Rechtsstreits haben die Parteien die Möglichkeit, die von der Gegenseite zu erstattenden Kosten festsetzen zu lassen. Regelmäßig werden hierbei Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nach dem GKG bzw. RVG festgesetzt.

Daneben sind aber auch die Kosten einer Partei erstattungsfähig, soweit diese an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat.

Das ergibt sich aus § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO:

“Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.”

Somit können für die Teilnahme einer Partei an einer Verhandlung Auslagen nach dem JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) geltend gemacht werden.

Das gilt unabhängig davon, ob das persönliche Erscheinen der Partei angeordnet wurde oder nicht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19.04.2006 – 17 W 63/06; OLG Celle, Beschluss vom 08.08.2003 – 8 W 271/03; LG Coburg, Beschluss vom 20. Juli 2004 – 41 T 75/04).

In einem solchen Fall kommen regelmäßig folgende Positionen in Betracht:

Verdienstausfall kann nur festgesetzt werden, wenn dieser auch entstanden ist.

Bei Angestellten kommt es darauf an, ob bezahlter oder unbezahlter Urlaub genommen wurde. Im Fall des unbezahlten Urlaubs entsteht der Verdienstausfall, dieser ist auf Nachweis (z.B. Lohnabrechnung) festzusetzen. Wurde aber bezahlter Urlaub genommen, ist kein Lohnausfall eingetreten, festzusetzen ist dann die Entschädigung gem. § 20 JVEG in Höhe von 3,50 € pro Stunde.

Bei Selbstständigen ist in aller Regel ein Verdienstausfall bis zum Höchststundensatz (§ 22 Satz 1 JVEG) auch ohne Nachweis – der auch nur schwer zu führen wäre – zuzuerkennen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2005 – 4 Ws 357/05).

Auf Parteiauslagen nach dem JVEG ist keine Umsatzsteuer zu erheben, unabhängig davon, ob eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht oder nicht.

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