Die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Auf dieser Seite erfahren Sie Einzelheiten zur Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Sollte Ihnen hierzu etwas unklar sein, sprechen Sie mich gerne an.

Allgemeines zur Abrechnung nach dem RVG

Die Abrechnung anwaltlicher Leistungen erfolgt automatisch nach den gesetzlichen Gebühren (RVG), sofern nichts anderes vereinbart wurde. Ein Honorar, das von den gesetzlichen Gebühren abweicht, bedarf stets einer gesonderten Vergütungsvereinbarung. Solange also zwischen Anwalt und Mandant keine Vergütungsvereinbarung getroffen wird, gelten die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG.

Der Vorteil für den Mandanten bei einer Abrechnung nach dem RVG ist, dass die anfallenden Gebühren gesetzlich festgelegt sind. Ein Anwalt, der nach dem RVG abrechnet, kann somit nicht teurer sein als ein anderer Anwalt, der ebenfalls nach dem RVG abrechnet. Die Gebühren sind dann identisch, unabhängig davon, ob ein Anwalt mehr Zeit für die Angelegenheit benötigt oder weniger.

Der Nachteil einer Abrechnung nach RVG ist, dass diese für den Mandanten meistens schwer nachvollziehbar ist. Das RVG erhält neben verschiedenen allgemeinen Vorschriften ein Vergütungsverzeichnis mit etlichen Gebührentatbeständen, aus welchem sich die einzelnen Gebühren ergeben, die ein Anwalt für seine Tätigkeit berechnet. Eine Abrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand ist hier z.B. wesentlich einfacher nachzuvollziehen.

RVG-Gebühren in Zivilsachen

In zivilrechtlichen Angelegenheiten (also z.B. wenn es um Geldforderungen, vertragliche Ansprüche oder um Schadensersatz geht) richten sich die Gebühren nach dem so genannten Gegenstandswert (auch “Streitwert” genannt).

“Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).”

(§ 2 Abs. 1 RVG)

Das bedeutet: Je höher der Gegenstandswert, desto höher ist das Honorar des Rechtsanwalts. Die Abrechnung nach solchen “Wertgebühren” kennt man z.B. auch bei Steuerberatern.

Um die RVG-Gebühren in Zivilsachen zu berechnen, ermittelt man zunächst den jeweils einschlägigen Gebührentatbestand (was hat der Anwalt gemacht?). Anschließend ermittelt man den Gegenstandswert (um wie viel ging es?). Aus der Gebührentabelle kann man dann die jeweilige Gebühr in EUR ablesen. Das Vergütungsverzeichnis und die Gebührentabelle findet man unter folgenden Links:

https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_1.html

https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_2.html

In Zivilsachen unterscheidet man dabei hauptsächlich zwischen außergerichtlichen Tätigkeiten und gerichtlichen Tätigkeiten.

Typische Gebühren bei außergerichtlichen Tätigkeiten in Zivilsachen

Für außergerichtliche Tätigkeiten, also z.B.

  • für die Vertretung eines Mandanten gegen einen Gegner (außerhalb eines Gerichtsverfahrens) oder
  • für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags

fällt regelmäßig eine Geschäftsgebühr (Nr. 2300), eine Post- und Telekommunikationspauschale (Nr. 7002) und die gesetzliche Umsatzsteuer an.

Die Geschäftsgebühr ist dabei eine Pauschalgebühr, das heißt der Anwalt bekommt nicht etwa eine gesonderte Gebühr für jedes Schreiben, sondern die Geschäftsgebühr deckt die gesamte außergerichtliche Angelegenheit ab.

Beispiel 1: Der Mandant beauftragt einen Rechtsanwalt damit, ihn gegen ein Inkassounternehmen zu vertreten, um eine Forderung abzuwehren. Die Forderung (=Gegenstandswert) beträgt 499,90 EUR. Der Rechtsanwalt übernimmt für seinen Mandanten den Schriftverkehr und schreibt zwei (oder drei) Briefe an das Inkassounternehmen. Danach ist die Sache erledigt.

Im Beispiel 1 erhält der Rechtsanwalt folgende Gebühren:

ZifferGebührentatbestandGebühr
2300Geschäftsgebühr (1,3-facher Satz)63,70 EUR
7002Post- und Telekommunikationspauschale12,74 EUR
700819 % Umsatzsteuer14,52 EUR
 Gesamtbetrag90,96 EUR

Erhöht sich der Gegenstandswert, erhöhen sich auch die Gebühren des Rechtsanwalts, wie das nachfolgende Beispiel zeigt:

Beispiel 2 (Grundfall wie Beispiel 1): Der Mandant beauftragt einen Rechtsanwalt damit, ihn gegen ein Inkassounternehmen zu vertreten, um eine Forderung abzuwehren. Die Forderung (=Gegenstandswert) beträgt diesmal jedoch 3.500,- EUR. Der Rechtsanwalt übernimmt für seinen Mandanten den Schriftverkehr und schreibt einen Brief an das Inkassounternehmen. Danach ist die Sache erledigt.

Im Beispiel 2 erhält der Rechtsanwalt folgende Gebühren:

ZifferGebührentatbestandGebühr
2300Geschäftsgebühr (1,3-facher Satz)361,40 EUR
7002Post- und Telekommunikationspauschale20,00 EUR
700819 % Umsatzsteuer72,47 EUR
 Gesamtbetrag453,87 EUR

Kommt es unter Mitwirkung des Rechtsanwalts zu einem Vergleich zwischen dem Mandanten und dem Unternehmen, erhält der Rechtsanwalt außerdem eine zusätzliche Einigungsgebühr (Nr. 1000).

Beispiel 3: Der Mandant beauftragt einen Rechtsanwalt damit, ihn gegen ein Unternehmen zu vertreten, um eine Forderung abzuwehren. Die Forderung (=Gegenstandswert) beträgt 6.000,- EUR. Der Rechtsanwalt übernimmt für seinen Mandanten den Schriftverkehr und schreibt mehrere Briefe an das Unternehmen. Da unklar ist, ob der Mandant tatsächlich zur Zahlung verpflichtet ist, schließt der Rechtsanwalt nach Rücksprache mit seinem Mandanten und dem Unternehmen einen Vergleich: Der Mandant verpflichtet sich darin, an das Unternehmen nur 3.000,- EUR statt 6.000,- EUR zu zahlen. Damit ist die Sache erledigt.

Im Beispiel 3 erhält der Rechtsanwalt folgende Gebühren:

ZifferGebührentatbestandGebühr
2300Geschäftsgebühr (1,3-facher Satz)507,00 EUR
1000Einigungsgebühr (1,5-facher Satz)585,00 EUR
7002Post- und Telekommunikationspauschale20,00 EUR
700819 % Umsatzsteuer211,28 EUR
 Gesamtbetrag1.323,28 EUR

Typische Gebühren bei gerichtlichen Tätigkeiten in Zivilsachen

Für gerichtliche Tätigkeiten, also z.B.

  • für die Prozessvertretung eines Mandanten vor dem Landgericht im erstinstanzlichen Klageverfahren
  • für die Prozessvertretung eines Mandanten vor dem Oberlandesgericht im Berufungsverfahren

fällt regelmäßig eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100), eine Terminsgebühr (Nr. 3104), eine Post- und Telekommunikationspauschale (Nr. 7002) und die gesetzliche Umsatzsteuer an. Hinzu kommen ggf. weitere Auslagen, z.B. für Reisekosten des Rechtsanwalts zu einem auswärtigen Gerichtstermin.

Auch hier gilt: Die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr sind Pauschalgebühren, die nur einmal anfallen (egal wie viele Gerichtstermine stattfinden).

Beispiel 4: Der Mandant beauftragt einen Rechtsanwalt aus Köln damit, ein Unternehmen aus Düsseldorf auf Zahlung von 10.000,- EUR Schadensersatz (=Gegenstandswert) zu verklagen. Der Rechtsanwalt reicht Klage beim zuständigen Landgericht Düsseldorf ein. Es findet ein mündlicher Verhandlungstermin statt, zu welchem der Rechtsanwalt mit seinem eigenen Auto anreist. Danach ergeht ein Urteil.

Im Beispiel 4 erhält der Rechtsanwalt folgende Gebühren:

ZifferGebührentatbestandGebühr
3100Geschäftsgebühr (1,3-facher Satz)798,20 EUR
3104Terminsgebühr (1,2-facher Satz)736,80 EUR
7003Kilometerpauschale für Hin- und Rückfahrt (0,42 Cent / Kilometer)33,60 EUR
7005Tage- und Abwesenheitsgeld von bis zu 4 Stunden30,00 EUR
7002Post- und Telekommunikationspauschale20,00 EUR
700819 % Umsatzsteuer307,53 EUR
 Gesamtbetrag1.926,13 EUR

Auch im gerichtlichen Verfahren erhält der Rechtsanwalt eine (verringerte) Einigungsgebühr, wenn es zu einem Vergleich kommt:

Beispiel 5: Der Mandant beauftragt einen Rechtsanwalt aus Köln damit, ein Unternehmen aus Düsseldorf auf Zahlung von 10.000,- EUR Schadensersatz (=Gegenstandswert) zu verklagen. Der Rechtsanwalt reicht Klage beim zuständigen Landgericht Düsseldorf ein. Im schriftlichen Vorverfahren weist das Gericht auf die unklare Beweislage hin und unterbreitet einen Vergleichsvorschlag, wonach der Mandant vom Unternehmen 5.000,- EUR erhalten soll. Beide Parteien sind damit einverstanden, das Gericht protokolliert einen Vergleichsbeschluss, eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich. Das Verfahren ist damit beendet.

Im Beispiel 5 erhält der Rechtsanwalt folgende Gebühren:

ZifferGebührentatbestandGebühr
3100Geschäftsgebühr (1,3-facher Satz)798,20 EUR
3104Terminsgebühr (1,2-facher Satz)736,80 EUR
1003Einigungsgebühr bei anhängigem gerichtlichem Verfahren (1,0-facher Satz)614,00 EUR
7002Post- und Telekommunikationspauschale20,00 EUR
700819 % Umsatzsteuer412,11 EUR
 Gesamtbetrag2.581,11 EUR

Gebührenrechner für Zivilsachen

Zur ersten Orientierung, mit welchen RVG-Gebühren man in Zivilsachen rechnen muss, bieten sich diverse Gebührenrechner im Internet an. Dort kann man den Gegenstandswert eingeben und auswählen, welche Tätigkeiten berechnet werden sollen (z.B. außergerichtliche Tätigkeit, Anzahl der gerichtlichen Instanzen).

Mein aktueller persönlicher Favorit hierfür ist der Prozesskostenrechner von rvg-rechner.de:

https://www.rvg-rechner.de/

RVG-Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen

In Straf- und Bußgeldsachen gibt es keinen Gegenstandswert (und damit auch keine Wertgebühren), sondern festgelegte Rahmengebühren. In durchschnittlichen Fällen fällt dabei jeweils die so genannte Mittelgebühr an.

Beispiel 6: Verteidigung in einer Strafsache im vorbereitenden Verfahren (gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft)

ZifferGebührentatbestandGebührenrahmen(Mittel-)Gebühr
4100Grundgebühr44 EUR – 396 EUR220,00 EUR
4104Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren44 EUR – 319 EUR181,50 EUR
7002Post- und Telekommunikationspauschale 20,00 EUR
700819% Umsatzsteuer 80,09 EUR
 Gesamtbetrag 501,59 EUR

Beispiel 7: Verteidigung in einer Strafsache im gerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht

ZifferGebührentatbestandGebührenrahmen(Mittel-)Gebühr
4100Grundgebühr44 EUR – 396 EUR220,00 EUR
4106Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren44 EUR – 319 EUR181,50 EUR
4108Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag77 EUR – 528 EUR302,50 EUR
7002Post- und Telekommunikationspauschale 20,00 EUR
700819% Umsatzsteuer 137,56 EUR
 Gesamtbetrag 861,56 EUR

Auch in Straf- und Bußgeldsachen kommen ggf. Auslagen hinzu, z.B. für Reisekosten, Akteneinsicht oder die Anfertigung von Kopien.

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