Zwangsvollstreckung

Was ist ein Vollstreckungsbescheid?

Der Vollstreckungsbescheid folgt ggf. nach Zustellung des Mahnbescheids. Falls der Antragsgegner nach zwei Wochen weder gezahlt hat noch Widerspruch eingelegt hat, kann der Antragsteller den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen. Der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids darf erst gestellt werden, wenn die Zwei-Wochen-Frist nach Zustellung abgelaufen ist. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder auf …

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Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung insolvenzfest machen

Wenn man eine Forderung gegen einen von Insolvenz bedrohten Schuldner geltend macht, ist mitunter zu empfehlen, sich auf eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zu berufen. Dies hat für Gläubiger nämlich einige Vorteile im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Hintergrund Kommt es bei natürlichen Personen zu einer Insolvenz, so gehen die Gläubiger am Ende häufig wegen der Restschuldbefreiung …

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Gibt es für die Forderungsaufstellung einen Formularzwang?

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss die Forderungsaufstellung im Rahmen eines Gerichtsvollzieherauftrags grundsätzlich im amtlichen Vordruck erfolgen (BGH, Beschluss vom 26.09.2018 – VII ZB 56/16). Es ist nicht ohne Weiteres zulässig, das Auswahlfeld “Forderungsaufstellung gemäß sonstiger Anlage/-n des Gläubigers/ Gläubigervertreters” anzukreuzen und dem Auftrag eine eigene Forderungsaufstellung hinzuzufügen. Aus den Entscheidungsgründen: “a) Gemäß § 753 Abs. 3 …

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