Wirtschaftsrecht

Rügepflicht HGB: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Bei Handelskäufen besteht für den Käufer gemäß § 377 HGB eine Untersuchungspflicht. Zeigen sich dabei Mängel, muss der Käufer dies unverzüglich anzeigen (“Rügepflicht”). In diesem Beitrag finden Sie einige wichtige Fragen und Antworten zum Thema Rügepflicht nach HGB. Hintergrund Damit Handelskäufe schnell abgewickelt werden können und der Verkäufer nicht zu lange einer möglichen Inanspruchnahme ausgesetzt …

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Maklervertrag kündigen – Wann ist das möglich?

Mitunter ist ein Makler nicht so erfolgreich wie gewünscht oder der Auftraggeber ist mit seiner Arbeitsweise unzufrieden. Dann stellt sich für den Auftraggeber die Frage, wie er sich vom Maklervertrag wieder lösen kann. Welche Möglichkeiten hierfür bestehen, erfahren Sie in diesem Beitrag. Allgemeines zum Maklervertrag Der Maklervertrag hat zum Gegenstand, dass der Makler einen weiteren …

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Wann verjährt ein Vertragsstrafenanspruch nach Hamburger Brauch?

In Hamburg kann man sich an vielen Brauchtümern erfreuen, z.B. dem Hafengeburtstag oder dem Verzehr eines gepflegten Fischbrötchens auf dem Fischmarkt. Etwas ganz anderes ist allerdings der “Hamburger Brauch”: Darunter versteht man das schriftliche Versprechen einer Vertragsstrafe, meistens in einer Unterlassungsverpflichtungserklärung. Die Besonderheit beim Hamburger Brauch liegt darin, dass dem Gläubiger eingeräumt wird, die Höhe …

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Wann genau geht eine E-Mail einem Unternehmer zu?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Frage des Zugangs einer E-Mail auseinandergesetzt (BGH, Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21). In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr als zugegangen anzusehen ist. Der BGH entschied: Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen …

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Rechtsschutz für Verbraucher im europäischen Wirtschaftsverkehr

Für Verbraucher gibt es bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten im europäischen Wirtschaftsverkehr verschiedene Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung. Als Beispiele seien das europäische Mahnverfahren (EPO) und das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (ESCP) genannt. Eine gute Übersicht über die verschiedenen Verfahren findet man auf der Internetseite vom Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland: https://www.evz.de/einkaufen-internet/dienstleistungen-in-europa/rechtsdurchsetzung.html

Kein Anscheinsbeweis für den Zugang von E-Mails

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger gemäß § 130 BGB zugegangen ist. Darauf hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hingewiesen (LAG Köln v. 11.1.2022 – 4 Sa 315/21). Das LAG Köln stellte klar, dass der Zugang einer E-Mail nach allgemeinen Grundsätzen vom Versender darzulegen und zu …

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Das Gesetz für faire Verbraucherverträge

Bereits zum 01. Oktober 2021 trat das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ teilweise in Kraft. Das Gesetz enthält eine Reihe von Erleichterungen für Verbraucher, z.B. hinsichtlich der Kündigungsfristen für typische langfristige Verträge (etwa Mobilfunk, Streamingdienst, Zeitschriften-Abo, Fitness-Studio, Online-Partnervermittlung, Strom- oder Gaslieferung). Ab dem 01.03.2022 und dem 01.07.2022 treten weitere Stufen dieses Gesetzes in Kraft. Automatische Vertragsverlängerungen werden …

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Warum man Vertragsänderungen immer schriftlich festhalten sollte

„Wer schreibt, der bleibt“ sagt ein altes Sprichwort. Das gilt insbesondere auch für Verträge. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Vertragsparteien mündliche Nebenabreden zu einem schriftlichen abgeschlossenen Vertrag treffen, z.B. weil man sich im Nachhinein noch auf andere Konditionen einigt. Ein solches Vorgehen ist jedoch gefährlich. Mündliche Vertragsänderung kann gegen Schriftformklausel verstoßen Mündliche Nebenabreden …

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Ausschluss des Widerrufsrechts bei kundenspezifisch hergestellten Waren

Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gilt auch, wenn die Ware zwar nach Kundenspezifikation herzustellen ist, mit der Herstellung aber noch nicht begonnen wurde. Das hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, welches einen Rechtsstreit zwischen einer Verbraucherin und einer deutschen Möbelverkaufsgesellschaft betraf. Die zentrale Aussage der EuGH-Entscheidung lautet: “Art. 16 …

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Keine E-Mail-Werbung nach Widerruf

(OLG München, Urteil vom 21.02.2019 – 29 U 666/18) Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.12.2017, Az. 4 HK O 9327/17, in Ziffer 2. dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin EUR 246,10 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

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