Versicherungsrecht

Einkaufswagen beschädigt PKW – Muss die KFZ-Haftpflichtversicherung den Schaden ersetzen?

Wahrscheinlich jeder hat schon einmal die Erfahrung gemacht, dass Einkaufswagen keine Handbremse haben und deshalb leicht wegrollen können. Wie gut, dass auf Supermarktparkplätzen meistens viele Fahrzeuge herumstehen, die den Einkaufswagen dann zum Stehen bringen können. Ärgerlicherweise ist das jedoch meistens mit Blechschäden oder Lackkratzern verbunden. In solchen Fällen stellt sich für die Beteiligten dann die …

Einkaufswagen beschädigt PKW – Muss die KFZ-Haftpflichtversicherung den Schaden ersetzen? Beitrag öffnen »

Überschreitung der angegebenen Fahrleistung – Vertragsstrafe unwirksam

Wer eine KFZ-Kaskoversicherung abschließt, muss vor Vertragsabschluss seine zu erwartende jährliche Fahrleistung in Kilometern angeben (z.B. 20.000 km / Jahr). Einige Versicherungen vereinbaren für den Fall, dass diese Fahrleistung zu niedrig angegeben wird, eine Vertragsstrafe. Das LG Koblenz hat nun eine solche Vertragsstrafenregelung für unwirksam erklärt, da sie gegen § 307 Abs. 1 S.1, Abs. …

Überschreitung der angegebenen Fahrleistung – Vertragsstrafe unwirksam Beitrag öffnen »

Hausratversicherung will nicht zahlen – Zu Recht?

Wenn eine Hausratversicherung einen Schaden nicht regulieren möchte, kann dies verschiedene rechtliche Gründe haben. Nachfolgend finden Sie einige typische Punkte, weswegen die Hausratversicherung eine Regulierung des Schadens verweigern kann. Ist die Hausratversicherung überhaupt einschlägig? Die Hausratversicherung gehört zum Bereich der Sachversicherung. Die Hausratversicherung bietet Schutz gegen verschiedene Gefahren in einem einheitlichen Vertrag (Feuer, Blitz und …

Hausratversicherung will nicht zahlen – Zu Recht? Beitrag öffnen »

Haftung beim Segway-Fahren

Segway-Fahrten sind insbesondere als Touristenattraktion sehr beliebt, aber auch haftungsträchtig. Gerade für unerfahrene Fahrer bestehen nicht zu verharmlosende Risiken (z.B. bei Unfällen mit Fußgängern). In diesem Beitrag habe ich die wichtigsten Fragen und Antworten zur Segway Haftung zusammengefasst. Was für ein Fahrzeug ist ein Segway juristisch gesehen? Ein „Segway“ ist rechtlich gesehen ein Kraftfahrzeug im …

Haftung beim Segway-Fahren Beitrag öffnen »

Keine Bemessung von Schmerzensgeld nach dem “Handbuch Schmerzensgeld”

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2019 – 1 U 66/18) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (3 O 271/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 € nebst Zinsen …

Keine Bemessung von Schmerzensgeld nach dem “Handbuch Schmerzensgeld” Beitrag öffnen »

Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter Versicherungsprämien

(BGH, Urteil vom 26.03.2019 – XI ZR 228/17) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die klagende Bank macht gegen den beklagten Versicherer mit Sitz in London Rückgriffsansprüche aus verbundenen Geschäften geltend. Die …

Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter Versicherungsprämien Beitrag öffnen »

Branddefekt im Motorraumbereich oder LKW-Führerhaus eines LKW – hieraus entstehender Schaden ist beim Betrieb dieses Fahrzeugs i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG entstanden.

(Oberlandesgericht Hamm vom 22.03.2019, 9 U 93/17) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 08.05.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin verpflichtet ist, sämtliche Schäden des Versicherungsnehmers I aus und anlässlich des Brandschadens am …

Branddefekt im Motorraumbereich oder LKW-Führerhaus eines LKW – hieraus entstehender Schaden ist beim Betrieb dieses Fahrzeugs i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG entstanden. Beitrag öffnen »

Berufsunfähigkeitsversicherung – Wie weit darf der Versicherer in der Vergangenheit forschen?

Wer Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung verlangt, muss gegenüber dem Versicherer umfangreiche Informationen einreichen und den Zugang zu ärztlichen Berichten ermöglichen. Doch wie weit dürfen die Versicherer eigentlich in die Vergangenheit zurück forschen und ärztliche Berichte verlangen? Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers bei der Berufsunfähigkeitsversicherung Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, muss die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) anerkennen. Die AVB …

Berufsunfähigkeitsversicherung – Wie weit darf der Versicherer in der Vergangenheit forschen? Beitrag öffnen »

Endfälliges Darlehen und Kapitallebensversicherung – Aufklärungspflicht der Bank?

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf kann eine Bank besondere Aufklärungspflichten haben, wenn sie einem Kreditantragsteller, der weder über besondere Erfahrungen im Geschäftsleben noch über besondere Rechtskenntnisse verfügt, anstelle eines herkömmlichen Ratenkredits eine Kombination aus Kreditvertrag und Kapitallebensversicherung anbietet.

OLG Hamm: Bei zu später Meldung muss Kaskoversicherung nicht zahlen

Zeigt ein Versicherungsnehmer in Kenntnis seiner Meldepflicht der eigenen Kaskoversicherung einen Schaden erst knapp sechs Monate nach dem Unfall an, so kann die Versicherung berechtigt sein, den Ersatz zu verweigern. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 21.06.2017 – 20 U 42/17).

Scroll to Top