Verkehrsunfall

Einkaufswagen beschädigt PKW – Muss die KFZ-Haftpflichtversicherung den Schaden ersetzen?

Wahrscheinlich jeder hat schon einmal die Erfahrung gemacht, dass Einkaufswagen keine Handbremse haben und deshalb leicht wegrollen können. Wie gut, dass auf Supermarktparkplätzen meistens viele Fahrzeuge herumstehen, die den Einkaufswagen dann zum Stehen bringen können. Ärgerlicherweise ist das jedoch meistens mit Blechschäden oder Lackkratzern verbunden. In solchen Fällen stellt sich für die Beteiligten dann die …

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Unfallflucht – Wie bekommt man den Schaden ersetzt?

Wer durch einen fremdverschuldeten Unfall geschädigt wird, hat bereits Ärger genug. Noch ärgerlicher ist es, wenn der Unfallverursacher nicht ermittelt werden kann, weil dieser “Unfallflucht” begeht, sich also unerlaubt vom Unfallort entfernt (§ 142 StGB). In solchen Fällen kann der Geschädigte unter Umständen seinen Schaden beim Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen des Vereins „Verkehrsopferhilfe e.V.“ …

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Radfahrer auf dem Gehweg haftet unter Umständen allein für Unfallfolgen

Nach einer Entscheidung des AG Marienberg haftet ein Fahrradfahrer, der verbotswidrig einen Gehweg auf der falschen Seite benutzt, alleine für Schäden, die aufgrund einer Kollision mit einem Fahrzeug entstehen (AG Marienberg, Urteil vom 7. Januar 2022 – 3 C 306/21). In dem entschiedenen Fall befuhr der Kläger mit seinem Fahrrad in Fahrtrichtung den linken Gehweg …

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Keine allgemeine Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen mit Fahrgassen

Fahrgassen auf Parkplätzen gewähren grundsätzlich keine Vorfahrt, da es sich nicht um dem fließenden Verkehr dienende Straßen handelt. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 22.06.2022, Az. 17 U 21/22). Das OLG stellte klar: An einer Kreuzung aus zwei Fahrgassen, die der Parkplatzsuche auf einem Parkplatz oder in einem Parkhaus dienen, gilt …

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Keine Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

Wählt ein Unfallgeschädigter den Weg der sog. fiktiven Schadensabrechnung (also auf Gutachtenbasis), kann er nicht den Ersatz von Umsatzsteuer verlangen. Das gilt auch dann, wenn bei einer tatsächlich durchgeführten Reparatur Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt …

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Alkohol am Steuer führt nicht automatisch zu Mitverschulden bei der Haftung

Wer unter Alkoholeinfluss in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, macht sich häufig Sorgen um seine eigenes zivilrechtliches Mitverschulden. Allerdings führt eine Alkoholisierung zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls nach der Rechtsprechung nicht automatisch zu einer Mithaftung. Es kommt vielmehr darauf an, ob sich die Alkoholisierung eines Fahrzeugführers erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt hat. Keine Haftung bei unabwendbarem Ereignis …

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Die fiktive und konkrete Schadensabrechnung beim Verkehrsunfall

Wer durch einen Verkehrsunfall geschädigt wurde, hat einen Anspruch gegen den Verursacher auf Erstattung der erforderlichen Reparaturkosten. Der Geschädigte kann dabei grundsätzlich wählen, ob er den Schaden fiktiv oder konkret abrechnen möchte. Ob der Geschädigte besser fiktiv oder konkret abrechnet, hängt von den konkreten Umständen des Schadens ab und von den persönlichen Vorlieben des Geschädigten. …

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Beweislast beim berührungslosen bzw. kontaktlosen Unfall

Bei Verkehrsunfällen muss es nicht immer krachen. Jedenfalls nicht zwischen zwei Fahrzeugen. Die Gerichte müssen sich mitunter auch mit so genannten “berührungslosen” Unfällen auseinandersetzen, also wenn zwei Kraftfahrzeuge zwar keinen unmittelbaren Kontakt haben, es aber durch ein notwendiges Ausweichmanöver zum Schaden kommt. Das OLG Hamm hatte nun über einen solchen Fall zu entscheiden. Es wies …

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Rennradtraining – Kein genereller Haftungsausschluss unter den Teilnehmern

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass es beim Rennradtraining keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle gibt. Das gelte insbesondere, wenn sich der Unfall nicht in direktem Zusammenhang mit einer Fahrt im Pulk ereignet hat (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2020 – 1 U 31/19). Vorliegend war die konkrete Situation, in der …

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Wie verhält man sich am besten nach einem Verkehrsunfall?

Wenn man in einen Autounfall verwickelt wird, ist der Schock meistens groß. Trotzdem sollte man immer versuchen, einige wichtige Punkte zu beherzigen, damit es später zu keinem (vermeidbaren) Ärger kommt. Unfall am besten immer durch Polizei aufnehmen lassen Die Polizei ist zwar nicht dafür zuständig, die Schadensersatzpflicht zu klären. Trotzdem empfiehlt es sich, die Polizei …

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