Verkehrsrecht Archive

Anhörungsbogen – Wann wird die Verjährung unterbrochen?

14. Dezember 2022 4. Januar 2023

Bei Ordnungswidrigkeiten gelten teils sehr kurze Verjährungsfristen. Die Verjährung kann aber zum Beispiel durch einen Anhörungsbogen unterbrochen werden. Was dabei beachtet werden muss, darum geht es in diesem Beitrag. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten gelten kurze Verjährungsfristen In Ordnungswidrigkeiten wegen Geschwindigkeitsverstößen müssen sich die Verwaltungsbehörden stets beeilen. Denn bei Geschwindigkeitsverstößen gilt gemäß § 26 Abs. 3 StVG eine …

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Einkaufswagen beschädigt PKW – Muss die KFZ-Haftpflichtversicherung den Schaden ersetzen?

5. Dezember 2022 4. Januar 2023

Wahrscheinlich jeder hat schon einmal die Erfahrung gemacht, dass Einkaufswagen keine Handbremse haben und deshalb leicht wegrollen können. Wie gut, dass auf Supermarktparkplätzen meistens viele Fahrzeuge herumstehen, die den Einkaufswagen dann zum Stehen bringen können. Ärgerlicherweise ist das jedoch meistens mit Blechschäden oder Lackkratzern verbunden. In solchen Fällen stellt sich für die Beteiligten dann die …

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Unfallflucht – Wie bekommt man den Schaden ersetzt?

10. November 2022 4. Januar 2023

Wer durch einen fremdverschuldeten Unfall geschädigt wird, hat bereits Ärger genug. Noch ärgerlicher ist es, wenn der Unfallverursacher nicht ermittelt werden kann, weil dieser “Unfallflucht” begeht, sich also unerlaubt vom Unfallort entfernt (§ 142 StGB). In solchen Fällen kann der Geschädigte unter Umständen seinen Schaden beim Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen des Vereins „Verkehrsopferhilfe e.V.“ …

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Ungarische Straßenmautbeiträge können vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

9. November 2022 4. Januar 2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ungarische Straßenmautbeiträge vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 28.09.2022 – XII ZR 7/22). Eine Klage auf gerichtliche Beitreibung der ungarischen Straßenmaut falle unter den Begriff der “Zivil- und Handelssache” im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates …

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Radfahrer auf dem Gehweg haftet unter Umständen allein für Unfallfolgen

8. November 2022 4. Januar 2023

Nach einer Entscheidung des AG Marienberg haftet ein Fahrradfahrer, der verbotswidrig einen Gehweg auf der falschen Seite benutzt, alleine für Schäden, die aufgrund einer Kollision mit einem Fahrzeug entstehen (AG Marienberg, Urteil vom 7. Januar 2022 – 3 C 306/21). In dem entschiedenen Fall befuhr der Kläger mit seinem Fahrrad in Fahrtrichtung den linken Gehweg …

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Geltendmachung von italienischen Bußgeldern durch Straetus Inkasso

4. Oktober 2022 4. Januar 2023

Wie ich bereits in mehreren vergangenen Beiträgen berichtet habe, versuchen italienische Kommunen vielfach, Bußgelder gegenüber deutschen Staatsbürgern über Inkassobüros einzutreiben. Nun mischt offenbar auch das Inkassounternehmen Straetus Inkasso Deutschland GmbH & Co. KG mit. So erhielt z.B. ein Mandant meiner Kanzlei mehrere Zahlungsaufforderungen zu angeblichen Verkehrsordnungswidrigkeiten in Bologna aus dem Jahr 2017. Er sollte einen …

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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hohen Alters

29. September 2022 4. Januar 2023

Viele Autofahrer denken, sie könnten den Führerschein mit ins Grab nehmen, wenn sie nur nicht zu viele Punkte in Flensburg sammeln. Schließlich gebe es für die Fahrerlaubnis keine Altersgrenze, so die gängige Meinung. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Bei altersbedingten Bedenken gegen die Fahreignung kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wie eine aktuelle Entscheidung des …

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Vorteile einer Einstellung gegen Auflagen (§ 153a StPO) in Verkehrsstrafsachen

26. September 2022 4. Januar 2023

Auch Verkehrsstrafsachen (z.B. fahrlässige Körperverletzung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) können unter Umständen – ohne Urteil oder Strafbefehl – durch eine Einstellung gegen Auflagen beendet werden. Zentrale Vorschrift hierfür ist § 153a StPO. Demnach kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten von der Erhebung der öffentlichen Anklage absehen, wenn bestimmte Auflagen oder Weisungen …

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Falschparker muss nach Abschleppen nicht unbegrenzt Standgebühren bezahlen

21. September 2022 4. Januar 2023

Standgebühren nach dem Abschleppen eines Fahrzeugs müssen nicht in unbegrenzter Höhe gezahlt werden. Das hat das OLG Dresden klargestellt (OLG Dresden, Urt. v. 15.09.2022 – 8 U 328/22). Der Sachverhalt Im entschiedenen Fall wurde ein Fahrzeug aus einem privaten Innenhof abgeschleppt. Vier Tage später verlangte der Fahrzeughalter sein Fahrzeug von der Abschleppfirma zurück. Das Abschleppunternehmen …

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Keine allgemeine Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen mit Fahrgassen

1. September 2022 4. Januar 2023

Fahrgassen auf Parkplätzen gewähren grundsätzlich keine Vorfahrt, da es sich nicht um dem fließenden Verkehr dienende Straßen handelt. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 22.06.2022, Az. 17 U 21/22). Das OLG stellte klar: An einer Kreuzung aus zwei Fahrgassen, die der Parkplatzsuche auf einem Parkplatz oder in einem Parkhaus dienen, gilt …

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