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Die nachfolgenden Tabellen enthalten typische Pflichtteilsquoten des überlebenden Ehepartners bzw. der Kinder des Erblassers. Hierbei wird unterstellt, dass kein Scheidungsantrag gestellt wurde und alle Kinder noch leben, ansonsten können sich Änderungen ergeben. Erblasser ist unverheiratet / verwitwet Anzahl der Kinder gesetzliche Erbquote Pflichtteilsquote 1 1 1/2 2 1/2 1/4 3 1/3 1/6 4 1/4 1/8…

Was ist ein Schneeballsystem? Unter einem Schneeballsystem versteht man ein Anlagemodell, welches so konzipiert ist, dass die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (vgl. BGH, Urteil vom 4.2.2021 – III ZR 7/20). Oder vereinfacht gesagt: Bei einem Schneeballsystem stellt die immer neue…

Was ist ein Nachrangdarlehen? Das Nachrangdarlehen ist im BGB nicht ausdrücklich geregelt. Unter einem Nachrangdarlehen versteht man ein Darlehen, bei welchem der Darlehensgeber im Falle einer Insolvenz des Darlehensnehmers erst nach anderen Gläubigern befriedigt werden soll. Dies wird durch eine zusätzliche Nachrangabrede im Darlehensvertrag vereinbart. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) definiert Nachrangdarlehen folgendermaßen: „Beim Nachrangdarlehen…

Wer hat einen Anspruch auf den Pflichtteil? Anspruch auf den Pflichtteil hat nur ein begrenzter Personenkreis. Dies sind: Weitere Voraussetzung ist, dass der Pflichtteilsberechtigte durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurde. Der Pflichtteilsberechtigte hätte also ohne Enterbung zu den gesetzlichen Erben gehören müssen. Was sind „Abkömmlinge“? Abkömmlinge sind alle in gerader…

Im Zivilprozess müssen relevante Tatsachenbehauptungen, die von der Gegenseite wirksam bestritten werden, von derjenigen Partei bewiesen werden, für welche die Behauptung günstig ist (Beweislast). Für die behauptende Partei besteht mitunter die Schwierigkeit, dass sie keine Zeugen oder anderen Beweismittel für ihre Behauptung anbieten kann. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die betroffene Partei mit ihrem…

In erbrechtlichen Fällen spielen nicht selten Lebensversicherungen eine Rolle. Insbesondere Kapitallebensversicherungen erfreuten sich über viele Jahre großer Beliebtheit und tauchen somit immer wieder in Erbfällen auf. Da die Versicherungssummen von Lebensversicherungen oft erheblich sind, stellt sich für Pflichtteilsberechtigte die Frage, ob bzw. in welcher Höhe eine Lebensversicherung im Hinblick auf den Pflichtteil zu berücksichtigen ist.…

Gewerbliche Vermittler von Immobiliardarlehen können gegenüber Verbrauchern bei Beratungsfehlern auf Schadensersatz haften, z. B. wenn Risiken im Zusammenhang mit einem kreditfinanzierten Immobiliengeschäft verharmlost werden. Eine Darlehensvermittlung im Rechtssinne liegt dann vor, wenn ein Unternehmer gegen Vergütung die Vermittlung eines Verbraucherdarlehensvertrages oder einer entgeltlichen Finanzierungshilfe übernimmt, die Gelegenheit zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags nachweist oder beim…

Welche Fristen gelten für die Erbausschlagung? Wer eine Erbschaft ausschlagen möchte, muss hierbei die gesetzlichen Fristen beachten. Die Fristen der Erbausschlagung sind in § 1944 BGB geregelt. Demnach gibt es zwei mögliche Fristen: Die Frist zur Erbausschlagung beträgt also grundsätzlich sechs Wochen. Sie verlängert sich aber auf 6 Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz…

Welche allgemeinen Regelungen gelten für die Kündigung eines Darlehens durch die Bank? Ein Darlehensvertrag ist ein sog. Dauerschuldverhältnis und kann damit – auch ohne besondere Regelung – ordentlich gekündigt werden. Das Kündigungsrecht kann insoweit auch nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.1980 Az. III ZR 108/78). In Darlehensverträgen (z.B. in Ratenkreditverträgen) werden regelmäßig die…