Werbung / Spam

An welchem Gerichtsstand kann man gegen Spam-Mails klagen?

Wenn man sich die Mühe macht, gegen unerwünschte Werbe-E-Mails (Spam) auf Unterlassung zu klagen, stellt sich natürlich auch die Frage, vor welchem Gericht dies möglich ist. Schließlich kann dies einen erheblichen Unterschied bei der Reise zu einem Gerichtstermin machen. Für Empfänger von Spam-Mails kommt hier glücklicherweise die Vorschrift des § 32 ZPO zur Anwendung. Diese …

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Schmerzensgeldanspruch wegen Spam

Empfänger von Spam per E-Mail können gegen den Versender Schmerzensgeld nach Artikel 82 DS-GVO verlangen. Das AG Pfaffenhofen sprach einem Empfänger einer Spam-E-Mail ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 EUR zuzüglich Zinsen zu (AG Pfaffenhofen, Urteil vom 09.09.2021 – 2 C 133/21). Aus den Entscheidungsgründen: “Dem Kläger steht gem. Art. 82 DS-GVO ein Anspruch auf …

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Das Gesetz für faire Verbraucherverträge

Bereits zum 01. Oktober 2021 trat das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ teilweise in Kraft. Das Gesetz enthält eine Reihe von Erleichterungen für Verbraucher, z.B. hinsichtlich der Kündigungsfristen für typische langfristige Verträge (etwa Mobilfunk, Streamingdienst, Zeitschriften-Abo, Fitness-Studio, Online-Partnervermittlung, Strom- oder Gaslieferung). Ab dem 01.03.2022 und dem 01.07.2022 treten weitere Stufen dieses Gesetzes in Kraft. Automatische Vertragsverlängerungen werden …

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Bitte keine Werbung einwerfen – Wie kann man sich gegen unerwünschte Werbung wehren?

Wer keine Werbung in seinem Briefkasten erhalten möchte, kann dagegen einen Werbewiderspruch am Briefkasten anbringen. Doch welche Möglichkeiten hat man, wenn sich Werbetreibende daran nicht halten? Wie ist die Rechtslage bei Postwurfsendungen und Gratiszeitungen? Müssen sich auch politische Parteien an Werbeverbote halten? Das erfahren Sie in diesem Beitrag. Aufkleber mit Werbeverboten helfen nicht immer Viele …

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Unerwünschte Werbung im Briefkasten begründet Unterlassungsanspruch

Gegen Werbeprospekte im Briefkasten kann man sich mit einfachen Mitteln wehren und dies notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Erforderlich ist hierfür ein deutlicher Hinweis, dass man mit dem Einwurf von Werbeprospekten nicht einverstanden ist, z.B. “Keine Werbung einwerfen”. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen derartigen Aufkleber …

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