Sonstiges

Bündnis 90 / Die Grünen – Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen unerwünschter Wahlwerbung

Der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Bündnis 90 / Die Grünen hatte meinem Mandanten und weiteren Bewohnern in seinem Wohnhaus anlässlich der Bundestagswahl 2021 Wahlwerbung in den Briefkasten eingeworfen. Am Briefkasten war jedoch ein Aufkleber mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung! Auch keine kostenlosen Anzeigen und Zeitungen!” angebracht. Mein Mandant wollte sich diese Missachtung seines allgemeinen …

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Amtsgericht Augsburg verurteilt CSU Ortsverband Meitingen wegen unerwünschter Briefkastenwerbung

Das Amtsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 29.06.2021 entschieden, dass der CSU Ortsverband Meitingen nicht berechtigt ist, Weihnachtsgrüße in Briefkästen einzuwerfen, wenn an dem Briefkasten ein ausdrücklicher Werbewiderspruch enthalten ist (AG Augsburg, Urteil vom 29.06.2021, Az. 12 C 633/21). Unser Mandant erhielt – trotz eines Aufklebers an seinem Briefkasten, wonach keine Werbung erwünscht ist – …

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Bitte keine Werbung einwerfen – Wie kann man sich gegen unerwünschte Werbung wehren?

Wer keine Werbung in seinem Briefkasten erhalten möchte, kann dagegen einen Werbewiderspruch am Briefkasten anbringen. Doch welche Möglichkeiten hat man, wenn sich Werbetreibende daran nicht halten? Wie ist die Rechtslage bei Postwurfsendungen und Gratiszeitungen? Müssen sich auch politische Parteien an Werbeverbote halten? Das erfahren Sie in diesem Beitrag. Aufkleber mit Werbeverboten helfen nicht immer Viele …

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Unerwünschte Werbung im Briefkasten begründet Unterlassungsanspruch

Gegen Werbeprospekte im Briefkasten kann man sich mit einfachen Mitteln wehren und dies notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Erforderlich ist hierfür ein deutlicher Hinweis, dass man mit dem Einwurf von Werbeprospekten nicht einverstanden ist, z.B. “Keine Werbung einwerfen”. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen derartigen Aufkleber …

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Amtshaftung des Notars bei Verwendung einer unwirksamen Fortgeltungsklausel

(BGH, Urteil vom 23.01.2020 – III ZR 28/19) Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München – 1. Zivilsenat – vom 10. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Kläger nehmen den …

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Schadensersatzanspruch wegen der Erstattung einer Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter

(ArbG Köln, Urteil vom 06.11.2014 – 11 Ca 3817/14) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 567,63 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2014. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Streitwert: 567,63 €. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand …

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Notarhaftung für unbefristete Fortgeltungsklausel

(BGH, Urteil vom 23.01.2020 – III ZR 28/19) Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München – 1. Zivilsenat – vom 10. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Kläger nehmen den …

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Ab wieviel Jahren kann man ein Testament errichten?

Um ein Testament wirksam errichten zu können, ist die „Testierfähigkeit“ des Erblassers nötig. Darunter versteht man die rechtliche Fähigkeit, ein Testament zu errichten, zu ändern oder aufzuheben. Es handelt sich um einen Unterfall der Geschäftsfähigkeit. Gemäß § 2229 Abs. 1 BGB tritt die Testierfähigkeit mit der Vollendung des sechzehnten Lebensjahres ein. Eine jüngere Person ist nicht …

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Dauer der Fristverlängerung bei genanntem Datum

(BGH, Beschluss vom 26.11.2019 – VIII ZA 4/19) Tenor Der Antrag des Beklagten, ihm für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München – 24. Zivilsenat – vom 23. Januar 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Gründe I. Mit Urteil des Landgerichts Augsburg vom 6. September 2018 wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin …

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Anspruch eines in Krisengebieten aktiven Vereins auf Eröffnung eines Girokontos

(VG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2019 – 20 K 6668/18) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung …

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