Sonstiges

Wann genau geht eine E-Mail einem Unternehmer zu?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Frage des Zugangs einer E-Mail auseinandergesetzt (BGH, Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21). In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr als zugegangen anzusehen ist. Der BGH entschied: Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen …

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Rechtsschutz für Verbraucher im europäischen Wirtschaftsverkehr

Für Verbraucher gibt es bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten im europäischen Wirtschaftsverkehr verschiedene Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung. Als Beispiele seien das europäische Mahnverfahren (EPO) und das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (ESCP) genannt. Eine gute Übersicht über die verschiedenen Verfahren findet man auf der Internetseite vom Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland: https://www.evz.de/einkaufen-internet/dienstleistungen-in-europa/rechtsdurchsetzung.html

Welche Geldleistungen erhält man nach einem Arbeitsunfall?

Nach einem Arbeitsunfall haben die Unfallversicherungsträger gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (Sozialgesetzbuch VII – SGB VII) verschiedene Geldleistungen zu erbringen. Dazu gehören: Verletztengeld Verletztengeld wird von den Berufsgenossenschaften nach Ablauf der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber gezahlt im Falle von Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit und während der Dauer der medizinischen Rehabilitation. Die wesentlichen Voraussetzungen sind …

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Widerruf Online-Bestellung – So holen Sie sich Ihr Geld zurück!

Ausgangssituation Wenn Sie als Verbraucher im Internet bei einem gewerblichen Online-Händler Ware bestellen, steht Ihnen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Online-Händler muss Ihnen dann den Kaufpreis einschließlich Versandkosten erstatten. Es kommt leider nicht selten vor, dass Verbraucher eine Online-Bestellung widerrufen haben und anschließend ihrem Geld hinterherlaufen müssen. Häufig kommen Ausreden wie „die Rücksendung ist …

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Muster für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

Ausgangssituation Wenn man einen Vollstreckungsbescheid erhalten hat und gegen die darin geltend gemachte Forderung vorgehen möchte, muss man umgehend tätig werden und Einspruch einlegen. Der Einspruch ist die letzte Möglichkeit, gegen die gerichtlich geltend gemachte Forderung vorzugehen. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids eingelegt werden (§ 700 Abs. 1 i.V.m. …

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Booking.com – Keine Pflicht zur Zahlung von Stornierungskosten?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung gefällt, die für Nutzer des Dienstes Booking.com noch überaus interessant werden dürfte. In dem Ausgangsrechtsstreit geht es um eine Hotelbetreibergesellschaft, welche Stornierungskosten gegen einen Verbraucher in Höhe von 2.240 € geltend macht. Dieser Anspruch dürfte nach einer Vorabentscheidung des EuGH aber nun fraglich sein (EuGH, Urteil vom 7. April …

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Schließung von Fitnessstudios während Corona-Pandemie – Beiträge können zurückgefordert werden

Fitnessstudios, die während der Corona-Pandemie schließen mussten und während dieser Zeit weiterhin Beiträge eingezogen haben, müssen diese grundsätzlich an die Kunden zurückerstatten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (BGH, Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64/21). Im entschiedenen Fall ging es um einen Mitgliedsvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten, beginnend ab …

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Einstellung von Strafverfahren gegen jugendliche Verkehrsteilnehmer

Verkehrsstrafsachen, die nach Jugendstrafrecht behandelt werden, können ebenso wie Strafsachen gegen Erwachsene eingestellt werden. Die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) nehmen an vielen Stellen Bezug auf die Regelungen der Strafprozessordnung (StPO). Es gelten somit die “normalen” Einstellungsmöglichkeiten sowie spezielle Einstellungsmöglichkeiten nach dem JGG. Allgemeine Einstellungsmöglichkeiten nach der Strafprozessordnung (StPO) Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO …

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Kein Anscheinsbeweis für den Zugang von E-Mails

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger gemäß § 130 BGB zugegangen ist. Darauf hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hingewiesen (LAG Köln v. 11.1.2022 – 4 Sa 315/21). Das LAG Köln stellte klar, dass der Zugang einer E-Mail nach allgemeinen Grundsätzen vom Versender darzulegen und zu …

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Hausratversicherung will nicht zahlen – Zu Recht?

Wenn eine Hausratversicherung einen Schaden nicht regulieren möchte, kann dies verschiedene rechtliche Gründe haben. Nachfolgend finden Sie einige typische Punkte, weswegen die Hausratversicherung eine Regulierung des Schadens verweigern kann. Ist die Hausratversicherung überhaupt einschlägig? Die Hausratversicherung gehört zum Bereich der Sachversicherung. Die Hausratversicherung bietet Schutz gegen verschiedene Gefahren in einem einheitlichen Vertrag (Feuer, Blitz und …

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