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Ungarische Straßenmautbeiträge können vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ungarische Straßenmautbeiträge vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 28.09.2022 – XII ZR 7/22). Eine Klage auf gerichtliche Beitreibung der ungarischen Straßenmaut falle unter den Begriff der “Zivil- und Handelssache” im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates …

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Luftfahrtunternehmen muss ersparte Aufwendungen nachweisen

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass nach einer Stornierung einer Flugbuchung das Luftfahrtunternehmen nachweisen muss, in welcher Höhe es Aufwendungen erspart hat (“sekundäre Darlegungslast”). LG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.06.2014 – 2-24 S 152/13 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 6.8.2013 (Az. 31 C 2314/12 …

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Was bedeutet Code Sharing?

Code-Sharing ist kein festumrissener Rechtsbegriff, sondern bezeichnet eine bestimmte Form der Kooperation zwischen zwei Luftfahrtunternehmen. Dabei benutzt ein Unternehmen den Flugdienst eines anderen mit, indem es Fluggäste oder Fracht unter seiner eigenen Flugnummer auf dem Flugdienst des anderen Unternehmens einbucht, welches die alleinige Verantwortung für die Durchführung des Fluges behält (Kummer, in: jurisPR-BGHZivilR 3/2010 Anm. …

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