Prämiensparvertrag

Kreissparkasse Eichsfeld: Auch das LG Mühlhausen hält die vorzeitige Kündigung von Prämiensparverträgen für rechtswidrig

Nachdem ich für mehrere Kunden der Kreissparkasse Eichsfeld gerichtlich gegen die Kündigungen ihrer Prämiensparverträge vorgegangen bin, hat das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt in erster Instanz bislang durchweg entschieden, dass die Kündigungen unwirksam sind. Die Kreissparkasse Eichsfeld ist daraufhin in sämtlichen von mir begleiteten Verfahren in Berufung gegangen. Nun liegt mir ein erster Hinweisbeschluss des Landgerichts Mühlhausen …

Kreissparkasse Eichsfeld: Auch das LG Mühlhausen hält die vorzeitige Kündigung von Prämiensparverträgen für rechtswidrig Beitrag öffnen »

OLG Nürnberg entscheidet zu Prämiensparverträgen – Prämienstaffel schließt Kündigungsrecht aus

(OLG Nürnberg, Urteil vom 29. März 2022 – 14 U 3259/20) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Sparern gestärkt und entschieden, dass der Abdruck einer Prämienstaffel in den Vertragsunterlagen ein vorzeitiges Kündigungsrecht der Sparkasse ausschließt. Das gelte auch dann, wenn die höchste Prämie zwar nach 15 Jahren erreicht werde, die …

OLG Nürnberg entscheidet zu Prämiensparverträgen – Prämienstaffel schließt Kündigungsrecht aus Beitrag öffnen »

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich auch 2021 in einer Reihe von weiteren Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen befasst: BGH, Urteil vom 6.10.2021 – XI ZR 234/20 In seinem Urteil vom 6.10.2021 (Az. XI ZR 234/20) befasste sich der BGH mit der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig. Die Leitsätze der Entscheidung lauten: …

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen Beitrag öffnen »

S-Prämiensparen flexibel – Vorsicht vor “Vergleichsangeboten” der Kreissparkasse Eichsfeld

Die Kreissparkasse Eichsfeld hat in der Vergangenheit etliche Prämiensparverträge gegenüber ihren Kunden gekündigt. Wie ich heute von Mandanten erfahren habe, wird die Kreissparkasse bei dieser Thematik anscheinend immer kreativer, um sich gegen mögliche Ansprüche der Kunden zu wehren: Zwei Mandanten wurde Ende 2020 der Prämiensparvertrag gekündigt. Diese wollten sich die Kündigung nicht gefallen lassen und …

S-Prämiensparen flexibel – Vorsicht vor “Vergleichsangeboten” der Kreissparkasse Eichsfeld Beitrag öffnen »

Bundesgerichtshof bestätigt: Zinsanpassung der Sparkassen für “S-Prämiensparen flexibel” fehlerhaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über mehrere Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen entschieden (Urteil vom 6. Oktober 2021 – XI ZR 234/20). Gegenstand des Verfahrens waren Zinsanpassungsklauseln der beklagten Sparkasse mit folgendem Wortlaut: “Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .. % p.a. verzinst.” In den “Bedingungen für den Sparverkehr” hieß es außerdem: “Soweit nichts anderes vereinbart …

Bundesgerichtshof bestätigt: Zinsanpassung der Sparkassen für “S-Prämiensparen flexibel” fehlerhaft Beitrag öffnen »

Kreissparkasse Düsseldorf kündigt S-Prämiensparen flexibel – zu Recht?

Die Kreissparkasse Düsseldorf möchte Sparverträge vom Typ S-Prämiensparen flexibel wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht mehr fortführen und kündigt solche Verträge – wie andere Sparkassen auch – gegenüber ihren Kunden. Betroffene Kunden fragen sich daher, ob die Kündigungen rechtmäßig sind und welche Rechte ihnen zustehen. Um welche Verträge geht es? Die Prämiensparverträge der Kreissparkasse Düsseldorf waren …

Kreissparkasse Düsseldorf kündigt S-Prämiensparen flexibel – zu Recht? Beitrag öffnen »

Fehlerhafte Zinsanpassung in Prämiensparverträgen – BaFin geht gegen Kreditinstitute vor

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ernst gemacht und heute gegenüber Kreditinstituten eine Allgemeinverfügung im Zusammenhang mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln erlassen. Aufgrund der Allgemeinverfügung ist zu erwarten, dass betroffene Kunden von Banken und Sparkassen in den nächsten Wochen von ihren Instituten entsprechend angeschrieben werden. Hintergrund der Allgemeinverfügung Banken und Sparkassen boten in den 90er- und 2000er-Jahren …

Fehlerhafte Zinsanpassung in Prämiensparverträgen – BaFin geht gegen Kreditinstitute vor Beitrag öffnen »

Wann darf die Sparkasse einen Prämiensparvertrag kündigen?

Sparkassen haben seit dem Jahrtausendwechsel etliche Prämienspar­verträge mit ihren Kunden abgeschlossen. Bei solchen Prämiensparverträgen erhält der Kunde zusätzlich zum Zins eine jähr­liche Prämie, welche mit der Lauf­zeit ansteigt. Häufig macht die Prämie zum Schluss 50% der eingezahlten Sparraten aus. In der heutigen Niedrigzins-Phase werden solche Sparverträge für die Sparkassen zunehmend zur Belastung. Daher werden diese …

Wann darf die Sparkasse einen Prämiensparvertrag kündigen? Beitrag öffnen »

Kündigung eines Sparvertrages mit einer Laufzeit von 99 Jahren

Bei einem Prämiensparvertrag mit einer Laufzeit von 99 Jahren besteht kein Kündigungsrecht gemäß § 489 BGB für die Sparkasse. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 14.05.2020 (Az. 8 U 538/19) entschieden. Das OLG ordnete den streitgegenständlichen Prämiensparvertrag als unregelmäßige Verwahrung ein. Maßgeblich für diese Einordnung sei allein das vertragliche Pflichtenprogramm und inwieweit die …

Kündigung eines Sparvertrages mit einer Laufzeit von 99 Jahren Beitrag öffnen »

Auch Sparkasse Arnstadt-Ilmenau spricht Kündigung von Prämiensparverträgen aus

Bundesweit kündigen Sparkassen derzeit langfristige Prämiensparverträge gegenüber ihren Kunden. Wie die Verbraucherzentrale Thüringen (VZTH) berichtet, nun wohl auch die Sparkasse Arnstadt-Ilmenau. Ob die Kündigungen im Ergebnis rechtmäßig sind, sollte unseres Erachtens kritisch hinterfragt werden. Nach Angaben der VZTH sind hier ebenfalls Verträge vom Typ „S Prämiensparen – flexibel“ betroffen. Darf die Sparkasse Arnstadt-Ilmenau die Prämiensparverträge …

Auch Sparkasse Arnstadt-Ilmenau spricht Kündigung von Prämiensparverträgen aus Beitrag öffnen »

Scroll to Top