Mietvertrag

Wann verjähren Ansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine interessante Entscheidung zur Verjährung im Bereich des Mietrechts gefällt (BGH, Urteil vom 31.8.2022, VIII ZR 132/20). Es ging dabei um die Frage, ob mietrechtliche Ersatzansprüche des Vermieters verjähren können, bevor das Mietverhältnis beendet ist und der Vermieter die Mietsache zurückerhalten hat. Darum ging es: In dem entschiedenen Sachverhalt klagten Vermieter …

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Musterschreiben für Rückforderung der Mietkaution durch den Mieter (Barkaution)

Es kann vorkommen, dass ein Vermieter trotz Fälligkeit die Mietkaution (Barkaution) nicht zurückzahlt. Der Rückzahlungsanspruch ist fällig nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist für den Vermieter („Überlegungsfrist“) und wenn das Sicherungsbedürfnis entfallen ist. Wenn der Vermieter dann trotzdem nicht zahlt, kann man ihn zum Beispiel mit folgendem Musterschreiben in Verzug setzen: “Sehr geehrte Damen und Herren, …

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Betriebskosten – Hat der Mieter ein Recht auf Einsicht in die Originalbelege?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter bei der Kontrolle der Belege für die Betriebskostenabrechnung die Vorlage der Originalbelege verlangen darf. Der BGH entschied: Grundsätzlich ja, aber Ausnahmen sind möglich. Ein Mieter könne hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur …

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Schadensersatz bei Schlüsselverlust – Muss der Mieter die Kosten für den Wechsel einer Schließanlage ersetzen?

Wenn ein Wohnraummieter nach Beendigung des Mietvertrages nicht sämtliche Schlüssel zurückgeben kann (z.B. weil diese verloren gegangen sind), sind rechtliche Streitigkeiten vorprogrammiert. Denn der Austausch einer kompletten Schließanlage kann schnell hohe Kosten verursachen. Beispiel: Ein Mieter verliert alle 4 ihm überlassenen Schlüssel. Die Schlüssel gehörten zu einer erweiterbaren Schließanlage, d.h. ein Schließzylinder kann durch einen …

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“Kauf bricht nicht Miete” – Der Eintritt des Käufers in einen bestehenden Mietvertrag

Wird eine vermietete Immobilie verkauft, tritt der Käufer nach deutschem Recht in ein für diese Wohnung bestehendes Mietverhältnis ein. Dies ergibt sich aus § 566 BGB. “(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während …

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Kann man gegen einen bereits ausgezogenen Mieter eine Räumungsklage erheben?

Nach der Erhebung einer Räumungsklage stellt sich mitunter heraus, dass der Mieter bereits aus der Wohnung ausgezogen ist, ohne die Wohnung an den Vermieter herauszugeben. Dann stellt sich für den Vermieter die Frage, ob die Räumungsklage gegen den ausgezogenen Mieter überhaupt noch zulässig ist. Das ist grundsätzlich der Fall. Eine Räumungsklage ist auch gegen einen …

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Kann man als Vermieter eine Garage separat kündigen?

Für Vermieter stellt sich mitunter die Frage, ob man eine vermietete Garage ohne weiteres kündigen kann. Dabei sind folgende rechtliche Grundsätze zu beachten: Die Vermietung einer Garage stellt im rechtlichen Sinne kein Wohnraummietverhältnis dar, sondern lediglich ein  Mietverhältnis über sonstige Räume, die keine Wohnräume sind, § 578 BGB. Eine Besonderheit gilt jedoch dann, wenn im …

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