Mahnverfahren

Was ist das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren?

Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren ist ein formalisiertes Verfahren, um einen Vollstreckungstitel zu erlangen. Am Ende des Mahnverfahrens erhält der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid, mit dem er die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Der Vollstreckungsbescheid ist quasi einem Urteil gleichgestellt. Das gerichtliche Mahnverfahren ist in den §§ 688 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) näher geregelt. Das gerichtliche Mahnverfahren kann mit oder …

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Schuldner ist im Mahnverfahren umgezogen – welches Gericht ist zuständig?

Wenn man eine Person verklagt, muss man für die Zustellung der Klageschrift eine zustellfähige Anschrift angeben. Manchmal stellt sich dann heraus, dass die beklagte Partei umgezogen ist. Es stellt sich dann die Frage, ob das angerufene Gericht überhaupt zuständig ist, weil sich der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes (§ 13 ZPO) geändert hat. Maßgebliche Vorschrift hierfür …

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Schuldner zahlt zwischen Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid – Wer trägt die Kosten?

Das Landgericht Bonn hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Mahnbescheids zahlt, der Gläubiger aber trotzdem noch einen Vollstreckungsbescheid beantragt. In diesem Fall kommt es nach dem LG Bonn zu einer anteiligen Kostenquotelung nach Verfahrensabschnitten (LG Bonn, Urteil vom 19.09.2017 – 13 …

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Welche Kosten fallen beim gerichtlichen Mahnbescheid an?

In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Kosten im gerichtlichen Mahnverfahren (Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid) für Sie anfallen. Als Auftraggeber im Mahnverfahren sind Sie Kostenschuldner für die anfallenden Gebühren. Sofern sich Ihr Schuldner aber in Zahlungsverzug befindet, ist er grundsätzlich auch verpflichtet, Ihnen die Rechtsverfolgungskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren zu erstatten (insbesondere die Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsgebühren). Gerichtsgebühren …

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Wo kann man einen Mahnbescheid beantragen?

Für das gerichtliche Mahnverfahren sind spezielle Amtsgerichte als Mahngerichte zuständig, unabhängig vom Streitwert. Einen Mahnbescheid beantragt man also immer bei einem bestimmten Mahngericht. Welches Mahngericht ist zuständig? Welches Mahngericht zuständig ist, hängt grundsätzlich davon ab, in welchem Bundesland / Gerichtsbezirk der Gläubiger seinen Firmensitz bzw. seinen Wohnsitz hat. Bundesland / Gerichtsbezirk zuständiges Mahngericht Baden-Württemberg Amtsgericht …

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Was passiert, wenn der Schuldner Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einlegt?

Der Empfänger eines Mahnbescheids hat nach Zustellung zwei Möglichkeiten: Er kann die Forderung entweder begleichen oder Widerspruch einlegen. Hierfür wird dem Antragsgegner im Mahnbescheid eine Frist von 2 Wochen ab Zustellung gesetzt. Der Widerspruch kann schriftlich eingelegt werden. Hierfür ist dem Mahnbescheid ein passender Vordruck beigefügt. Die Verwendung des Vordrucks ist jedoch nicht zwingend. Falls …

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Was ist ein Vollstreckungsbescheid?

Der Vollstreckungsbescheid folgt ggf. nach Zustellung des Mahnbescheids. Falls der Antragsgegner nach zwei Wochen weder gezahlt hat noch Widerspruch eingelegt hat, kann der Antragsteller den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen. Der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids darf erst gestellt werden, wenn die Zwei-Wochen-Frist nach Zustellung abgelaufen ist. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder auf …

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Was ist ein gerichtlicher Mahnbescheid?

Der Mahnbescheid ist ein gerichtliches Dokument, welches von zentralen Mahngerichten aufgrund eines vom Antragsteller eingereichten Antrags an den Antragsgegner unter Hinzuziehung eines Postdienstleisters zugestellt wird. Der Mahnbescheid enthält: Die Daten des Antragstellers, des Antragsgegners und evtl. der Prozessbevollmächtigten Die Art der Forderung und deren Höhe Zinsen Nebenforderungen Kosten des Gerichts sowie eines evtl. Prozessbevollmächtigten Außerdem …

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Wie läuft das gerichtliche Mahnverfahren ab?

Eine schnelle und effektive Möglichkeit, eine Forderung gerichtlich zu titulieren, stellt das gerichtliche Mahnverfahren dar. Das gerichtliche Mahnverfahren läuft folgendermaßen ab: 1. Antrag auf gerichtlichen Mahnbescheid Wir beantragen für Sie beim zuständigen Gericht einen gerichtlichen Mahnbescheid. Sämtliche hierfür notwendigen Formalitäten übernehmen wir für Sie. Die Einreichung erfolgt direkt über einen speziellen Online-Zugang zum zuständigen Mahngericht, …

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Mahnbescheid & Vollstreckungsbescheid – Wie oft fällt die Auslagenpauschale an?

Auch wenn im gerichtlichen Mahnverfahren verschiedene Gebühren für die Beantragung des Mahnbescheids (Nr. 3305 VV RVG) und die Beantragung des Vollstreckungsbescheids (Nr. 3308 VV RVG) entstehen können, fällt die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG fällt im Mahnverfahren nur einmal an. Das folgt daraus, dass das Mahn- und das Vollstreckungsbescheidsverfahren als eine gebührenrechtliche Angelegenheit gelten. Das gerichtliche …

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