Kaufvertrag

Keine Möbel geliefert und kein Geld zurück – Was tun?

Zahlung per Vorkasse ist bei Online-Bestellungen mit Vorsicht zu genießen. Das gilt zwar sicher nicht für jeden Händler, aber offenbar für den Möbelversender .das Wohnkonzept GmbH aus Langenhagen, wie ein Fall einer Mandantin zeigt. Unsere Mandantin hatte über den Onlineshop daswohnkonzept.com eine Gartenlounge bestellt und hierfür knapp 3.500,- EUR per Vorkasse überwiesen. Nachdem der angebliche …

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Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung

Der Käufer einer Sache muss im Falle von Mängeln dem Verkäufer eine Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Dazu gehört auch, dass der Käufer bereit ist, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der behaupteten Mängel zur Verfügung zu stellen. Das hat das Amtsgericht München im Zusammenhang mit einem Möbelkauf entschieden (AG München, Urteil vom 10.06.2022, Aktenzeichen 112 …

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Widerrufsrecht gilt auch bei elektronischen Bauteilen

Das Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt selbstverständlich auch beim Kauf von elektronischen Bauteilen. Das hat das Amtsgericht Friedberg (Hessen) mit Urteil vom 13.07.2022 klargestellt. Ein Mandant unserer Kanzlei hatte bei dem Online-Händler ELW Elektronik Handels GmbH aus Wöllstadt elektronische Bauteile bestellt und später von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Die ELW Elektronik Handels GmbH vertrat die …

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Verspätete Rückzahlung über PayPal – LG Leipzig weist Kostenbeschwerde von dercomputerladen Systemhaus GmbH zurück

Ein Mandant meiner Kanzlei hatte über den Marktplatz mediamarkt.de bei der Firma dercomputerladen Systemhaus GmbH mehrere PC-Komponenten bestellt und mit Paypal bezahlt, welche aber nicht geliefert wurden. Daher erklärte mein Mandant den Widerruf und forderte die Rückzahlung des Kaufpreises. Dies erfolgte jedoch nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen, sodass sich mein Mandant gezwungen …

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Beschluss gegen Slewo // schlafen leben wohnen GmbH wegen verspäteter Rückzahlung

Das Amtsgericht Rottweil hat der Firma Slewo // schlafen leben wohnen GmbH mit Beschluss vom 05.01.2022 die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, nachdem diese den Kaufpreis aus einer Online-Bestellung trotz Widerruf nicht rechtzeitig erstattet hat (AG Rottweil, Beschluss vom 05.01.2022, Az. 2 C 396/21). Der Kunde wurde in dem Verfahren von mir vertreten. Aus den Entscheidungsgründen: …

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Unberechtigte Mahnung – slewo schlafen leben wohnen GmbH verliert vor dem AG Rottweil

Die slewo schlafen leben wohnen GmbH unterlag heute gegen einen Mandanten meiner Kanzlei vor dem AG Rottweil, weil sie meinen Mandanten mehrfach mit unberechtigten Mahnungen konfrontiert hatte (AG Rottweil, Urteil vom 31.01.2022, Az. 2 C 397/21). Das war passiert Mein Mandant bestellte bei der Firma slewo einen Holztisch und bezahlte den Kaufpreis im Voraus. Allerdings …

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Erstattung Kaufpreis nach Stornierung – Geld muss innerhalb von 14 Tagen auf dem Konto des Käufers sein

Nicht immer erstatten Online-Shops nach Widerruf einer Bestellung den Kaufpreis fristgerecht. Obwohl das Gesetz insoweit eindeutig ist: Der Kaufpreis muss spätestens 14 Tage nach Widerruf erstattet werden. Für die Rückzahlung muss der Online-Shop dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat (vgl. § 357 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 BGB). Das …

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Keine Reservierungsgebühr, wenn Kaufvertrag nicht zustande kommt

Ein Käufer, der an einer Eigentumswohnung interessiert ist und hierfür eine Reservierungsgebühr zahlt, diese Gebühr zurückverlangen kann, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt. Das hat das LG Köln entschieden (Urteil vom 26.08.2021, Az. 2 O 292/19). Der Kläger hatte ein Hausgrundstück besichtigt. Man einigte sich auf einen Kaufpreis von 1,2 Mio. Euro sowie eine Reservierungsgebühr …

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Rechtsprechung zu Treppenlift-Anlagen

In diesem Beitrag finden Sie eine Auswahl verschiedener Gerichtsurteile zu Treppenlift-Anlagen. Falls Sie weitere Fragen zu dieser Thematik haben, sprechen Sie uns gerne an. Treppenlift & Widerrufsrecht Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher Vertrag außerhalb …

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Verzögerte Rückzahlung durch Wohnpalast.de

Eine Mandantin unserer Kanzlei hatte im Mai 2021 bei Wohnpalast.de ein Regal mit Türen aus massivem Weichholz im Landhausstil bestellt. Der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten wurde im Voraus bezahlt. Nachdem das Regal im August 2021 immer noch nicht geliefert wurde, entschied sich unsere Mandantin, von ihrem 14tägigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Das war ohne weiteres noch …

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