Zahlt der Schuldner nach Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheides, legt zugleich Widerspruch ein und wird das Verfahren dann “alsbald” an das Prozessgericht abgegeben, liegt ein Fall der Erledigung vor. Insoweit gilt die Rückwirkungsfiktion des § 696 Abs. 3 ZPO. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt (BGH, Urteil vom 17.11.2022 – VII ZR 93/22). Aus den Entscheidungsgründen: …
Stellen Sie sich vor, Sie erhalten (zu Recht) einen Vollstreckungsbescheid. Sie bezahlen sofort. Sollte man jetzt noch Einspruch einlegen? Das wäre keine gute Idee, wie der nachfolgende Beispielsfall zeigt: Ein Mandant beauftragt mich damit eine Forderung durchzusetzen. Wir leiten also ein gerichtliches Mahnverfahren ein. Der Mahnbescheid wird dem Gegner zugestellt. Eine Zahlung erfolgt allerdings nicht, …
Vollstreckungsbescheid bezahlt – Einspruch einlegen oder nicht? Beitrag öffnen »
Bei Kreditauskunfteien wie z.B. der SCHUFA sind etliche Personen mit Negativmerkmalen über deren Zahlungsverhalten registriert. Von deren schlechten Zahlungsmoral bleiben regelmäßig auch Ärzte nicht verschont. Immer wieder kommt es vor, dass Privatpatienten ihre Rechnungen trotz mehrfacher Mahnungen nicht bezahlen. In solchen Fällen können wir Ihnen gerne weiterhelfen. Als Rechtsanwaltskanzlei treiben wir unbezahlte Forderungen aus privatärztlichen …
Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren ist ein formalisiertes Verfahren, um einen Vollstreckungstitel zu erlangen. Am Ende des Mahnverfahrens erhält der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid, mit dem er die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Der Vollstreckungsbescheid ist quasi einem Urteil gleichgestellt. Das gerichtliche Mahnverfahren ist in den §§ 688 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) näher geregelt. Das gerichtliche Mahnverfahren kann mit oder …
Was ist das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren? Beitrag öffnen »
Häufig finden sich in Rechnungen Formulierungen wie “zahlbar bis” oder “fällig spätestens”. Dabei wird jedoch häufig übersehen, dass der Absender einer Rechnung nicht ohne Weiteres einseitig ein Zahlungsziel festlegen kann. Maßgeblich hierfür sind die im ursprünglichen Vertrag bzw. in den AGB vereinbarten Fälligkeitstermine, wie der BGH in einer Entscheidung aus 2006 klargestellt hat (BGH, Urteil …
Verzug durch Bestimmung des Zahlungsziels in einer Rechnung? Beitrag öffnen »
Das Landgericht Bonn hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Mahnbescheids zahlt, der Gläubiger aber trotzdem noch einen Vollstreckungsbescheid beantragt. In diesem Fall kommt es nach dem LG Bonn zu einer anteiligen Kostenquotelung nach Verfahrensabschnitten (LG Bonn, Urteil vom 19.09.2017 – 13 …
Die Voraussetzungen des Verzugs sind in § 286 BGB geregelt. Zahlungsverzug liegt z.B. in folgenden Fällen vor: Mahnung Zahlungsverzug tritt zunächst dann ein, wenn Ihr Schuldner eine fällige Rechnung nicht bezahlt und sie ihm hierüber eine Mahnung zusenden (eine einzige Mahnung reicht aus). Fest vereinbarte Fälligkeit Wenn schon vorher vereinbart war (z.B. im Auftrag), dass …
Entgegen einem hartnäckigen Gerücht muss ein Gläubiger seinen Schuldner nicht erst dreimal mahnen. Eine einzige Mahnung reicht aus, um den Schuldner in Zahlungsverzug zu setzen. Unter bestimmten Umständen ist noch nicht einmal eine einzige Mahnung erforderlich (wenn auch trotzdem üblich). Tipp: Hinweis auf Verzugsfolgen in Rechnungsformulare aufnehmen! Nehmen Sie einfach folgenden Text in Ihre Rechnungsformulare …
Auch wenn im gerichtlichen Mahnverfahren verschiedene Gebühren für die Beantragung des Mahnbescheids (Nr. 3305 VV RVG) und die Beantragung des Vollstreckungsbescheids (Nr. 3308 VV RVG) entstehen können, fällt die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG fällt im Mahnverfahren nur einmal an. Das folgt daraus, dass das Mahn- und das Vollstreckungsbescheidsverfahren als eine gebührenrechtliche Angelegenheit gelten. Das gerichtliche …
Mahnbescheid & Vollstreckungsbescheid – Wie oft fällt die Auslagenpauschale an? Beitrag öffnen »
Ausgangssituation Wenn man einen Vollstreckungsbescheid erhalten hat und gegen die darin geltend gemachte Forderung vorgehen möchte, muss man umgehend tätig werden und Einspruch einlegen. Der Einspruch ist die letzte Möglichkeit, gegen die gerichtlich geltend gemachte Forderung vorzugehen. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids eingelegt werden (§ 700 Abs. 1 i.V.m. …
Muster für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid Beitrag öffnen »
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