Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Vollstreckung von Bußgeldern innerhalb der EU

Wer mit seinem Fahrzeug im Ausland eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, fragt sich häufig, ob diese nach der Rückkehr noch geahndet werden können. Bußgelder können innerhalb der EU gemäß “Rahmenbeschluss Geldsanktionenvollstreckung 2005/2014 (RB Geld)” vollstreckt werden (der Volltext des Rahmenbeschlusses ist am Ende dieses Beitrags verlinkt). Der Rahmenbeschluss wurde mittlerweile in allen EU-Staaten umgesetzt. In Deutschland erfolgte …

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Bundesverfassungsgericht stärkt Verteidigerrechte bei Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer aktuellen Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde die Rechte der Verteidigung bzw. das Recht auf erweiterte Akteneinsicht gestärkt (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18). Die Verfassungsbeschwerde betraf den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind. Das Ausgangsverfahren Der Beschwerdeführer wurde – …

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Wann werden Anwaltskosten im Bußgeldverfahren erstattet?

Wenn man sich im Bußgeldverfahren von einem Rechtsanwalt vertreten lässt, stellt sich die Frage, in welchen Fällen die Staatskasse die anfallenden Rechtsanwaltskosten erstatten muss. Hierbei ist wie folgt zu unterscheiden: Bußgeldbescheid wird bestätigt Wenn der Bußgeldbescheid nach Einspruch bestätigt wird (zum Beispiel weil der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom Gericht verworfen wird), trägt der Betroffene …

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