Gebührenrecht

Terminsvertretung und Kostenfestsetzung

Gerichtstermine können für Rechtsanwälte mitunter lästig sein, gerade wenn das Gericht sehr weit entfernt ist und eine Anreise viel Zeit in Anspruch nimmt. Häufig werden dann so genannte Terminsvertreter eingeschaltet. Das sind in der Regel Rechtsanwälte, die ihren Kanzleisitz in der Nähe vom zuständigen Gericht haben und somit nicht lange anreisen müssen. Nach Beendigung des …

Terminsvertretung und Kostenfestsetzung Beitrag öffnen »

Erledigung im Mahnverfahren – Zahlung nach Zustellung des Mahnbescheids kann zur Erledigung führen

Zahlt der Schuldner nach Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheides, legt zugleich Widerspruch ein und wird das Verfahren dann “alsbald” an das Prozessgericht abgegeben, liegt ein Fall der Erledigung vor. Insoweit gilt die Rückwirkungsfiktion des § 696 Abs. 3 ZPO. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt (BGH, Urteil vom 17.11.2022 – VII ZR 93/22). Aus den Entscheidungsgründen: …

Erledigung im Mahnverfahren – Zahlung nach Zustellung des Mahnbescheids kann zur Erledigung führen Beitrag öffnen »

Vollstreckungsbescheid bezahlt – Einspruch einlegen oder nicht?

Stellen Sie sich vor, Sie erhalten (zu Recht) einen Vollstreckungsbescheid. Sie bezahlen sofort. Sollte man jetzt noch Einspruch einlegen? Das wäre keine gute Idee, wie der nachfolgende Beispielsfall zeigt: Ein Mandant beauftragt mich damit eine Forderung durchzusetzen. Wir leiten also ein gerichtliches Mahnverfahren ein. Der Mahnbescheid wird dem Gegner zugestellt. Eine Zahlung erfolgt allerdings nicht, …

Vollstreckungsbescheid bezahlt – Einspruch einlegen oder nicht? Beitrag öffnen »

Zeithonorar – Kostenerstattungsanspruch möglich?

Anwaltskosten müssen unter Umständen vom Gegner erstattet werden. Doch muss der Gegner dann auch ein frei vereinbartes Zeithonorar des Anwalts bezahlen? Hintergrund: In bestimmten Fällen (z.B. Verzug, vertragliche Pflichtverletzung, Verkehrsunfallhaftung) besteht ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten (sog. materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch). Das bedeutet, der Gläubiger kann die ihm vom Anwalt berechneten Gebühren und Auslagen gemäß …

Zeithonorar – Kostenerstattungsanspruch möglich? Beitrag öffnen »

Anwaltsvergütung – Vereinbarung über Gegenstandswert zulässig

In vielen Fällen sind Rechtsanwälte nicht bereit, eine Angelegenheit zu den gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu übernehmen. Dann müssen Anwalt und Mandant eine Vergütungsvereinbarung abschließen, für die strenge formale Vorgaben existieren (vgl. § 3a RVG). Häufig wird hierbei ein Zeithonorar vereinbart, d.h. der Anwalt erhält eine Vergütung, die von seinem tatsächlichen Zeitaufwand abhängt. …

Anwaltsvergütung – Vereinbarung über Gegenstandswert zulässig Beitrag öffnen »

Gerichtlicher Vergleich und Prozesskostenhilfe

Wenn eine Partei einen Gerichtsprozess unter Zuhilfenahme von Prozesskostenhilfe führen möchte, stellt sich die Frage, was im Falle eines beabsichtigten Vergleichsabschlusses berücksichtigt werden muss. Hierbei muss man – zeitlich gesehen – zwischen zwei Situationen unterscheiden: Prozesskostenhilfe wurde noch nicht bewilligt Wird der Rechtsstreit bereits im Bewilligungsverfahren durch Abschluss eines Vergleichs beendet, so kann Prozesskostenhilfe nur …

Gerichtlicher Vergleich und Prozesskostenhilfe Beitrag öffnen »

Muss ein Anwalt seinen Mandanten über die Höhe seiner Gebühren aufklären?

Das System der Rechtsanwaltsgebühren ist kompliziert, jedenfalls wenn nach den gesetzlichen Gebühren abgerechnet wird (RVG). Es gibt Gebührentabellen, Gebührensätze, Geschäftsgebühren, Einigungsgebühren, Mehrvergleich, Auslagen usw. All diese Dinge sagen juristischen Laien regelmäßig nichts. Immer wieder kommt es zwischen Anwälten und Mandanten zum Streit, weil die Mandanten nach Abschluss einer Angelegenheit über die hohen Kosten überrascht sind. …

Muss ein Anwalt seinen Mandanten über die Höhe seiner Gebühren aufklären? Beitrag öffnen »

Schuldner zahlt zwischen Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid – Wer trägt die Kosten?

Das Landgericht Bonn hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Mahnbescheids zahlt, der Gläubiger aber trotzdem noch einen Vollstreckungsbescheid beantragt. In diesem Fall kommt es nach dem LG Bonn zu einer anteiligen Kostenquotelung nach Verfahrensabschnitten (LG Bonn, Urteil vom 19.09.2017 – 13 …

Schuldner zahlt zwischen Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid – Wer trägt die Kosten? Beitrag öffnen »

Mahnbescheid & Vollstreckungsbescheid – Wie oft fällt die Auslagenpauschale an?

Auch wenn im gerichtlichen Mahnverfahren verschiedene Gebühren für die Beantragung des Mahnbescheids (Nr. 3305 VV RVG) und die Beantragung des Vollstreckungsbescheids (Nr. 3308 VV RVG) entstehen können, fällt die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG fällt im Mahnverfahren nur einmal an. Das folgt daraus, dass das Mahn- und das Vollstreckungsbescheidsverfahren als eine gebührenrechtliche Angelegenheit gelten. Das gerichtliche …

Mahnbescheid & Vollstreckungsbescheid – Wie oft fällt die Auslagenpauschale an? Beitrag öffnen »

Die Abrechnung nach Zeitaufwand

Anwälte und Mandanten können gemäß § 3a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eine von den gesetzlichen Gebühren abweichende Vergütung vereinbaren. In der Praxis wird hierbei meistens eine Abrechnung nach Zeitaufwand auf Basis eines Stundensatzes vereinbart. Der Stundensatz wird dabei individuell mit dem Mandanten vereinbart. Vorteile der Abrechnung nach Zeitaufwand Ohne Vergütungsvereinbarung wird die anwaltliche Tätigkeit nach dem RVG …

Die Abrechnung nach Zeitaufwand Beitrag öffnen »